Grundstückseinbringung in Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum ist keine Problemlösung


 



Der Haupt- und Finanzausschuss berät in seiner Sitzung am Donnerstag (27. Februar 2003) über die Einbringung von Grundstücken in das Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum. Durch die Übertragung soll der für das Geschäftsjahr 2001 ausgewiesene Bilanzverlust des Sondervermögens teilweise kompensiert werden. Ausschlaggebend für die schlechte Bilanz ist die Übernahme einer Ausfallbürgschaft aufgrund hoher Verluste des „Digitalen Medienzentrums“, zu dem auch die inzwischen abgestoßene TelevisionCommunicationCenter GmbH (TCC) gehörte.


Die Errichtung und Entwicklung der TCC Dortmund GmbH war von Beginn an als finanziell waghalsiges Projekt von der CDU gewertet worden. Trotzdem wurde das Projekt „Digitales Medienzentrum“ von SPD-Fraktion und Verwaltung durchgesetzt. Eine gewinnbringende Umsetzung blieb jedoch bis heute aus.


Wie in dem NRWweit beachteten Fehlschlag der SPD in Oberhausen – dort wurden Millionen für ein Filmstudio in den Sand gesetzt – wird den Dortmunder Bürgern nun die Rechnung für das fehlgeschlagene TV-Projekt ausgestellt, indem der Grundstücksvorrat der Stadt teilweise geplündert werden soll.



„Das Prestigeprojekt Digitales Medienzentrum des Oberbürgermeisters ist finanziell gescheitert. Dieser Tatsache muss sich Dr. Langemeyer nun stellen. Den Versuch, entstandenen Schaden jetzt durch die Hintertür per Grundstücksgeschäft auszugleichen, wird die CDU-Fraktion nicht decken. Eine Veräußerung kommunalen Tafelsilbers zur Rettung fehlgeschlagener Projekte kommt für uns nicht in Frage“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion zu der Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss.


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