Städtisches Seniorenwohnheim Dortmund im Zeichen veränderter Landesrahmenbedingungen


 



Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat sich am vergangenen Mittwoch, den 26. Februar, im Rahmen eines Ortstermins beim Städtischen Seniorenwohnheim Dortmund gGmbH über die Auswirkungen der Novellierung des Landespflegegesetzes informiert. Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts, das die bisherige Bedarfsplanung als Voraussetzung für die Förderung von Pflegeheimen für unzulässig erklärt hatte. Die Novelle sieht eine Umstellung der bedarfsbestätigten Objektförderung auf Subjektförderung durch eine Gewährung von Pflegewohngeld vor. Danach sollen die Kosten für die Modernisierung und den Neubau der Pflegeheime künftig über den freien Kapitalmarkt finanziert werden.

Frank Hengstenberg, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:


„Die geplante Gesetzesänderung auf Landesebene hat auch Auswirkungen auf die kommunale Heimpolitik. Ziel muss es sein, Konzepte zu entwickeln, die eine optimale Senioren- und Pflegebetreuung auch weiterhin gewährleisten.“


Allein in Dortmund sind aufgrund der ständig steigenden Zahl von Pflegepersonen 50 Mio. € für die Realisierung von 500 kurzfristigen Bedarfsplätzen inklusive der notwendigen baulichen Maßnahmen erforderlich. Dies erfordert angesichts veränderter Rahmenvorgaben ein Umdenken in der Heim- und Seniorenpolitik.


„Ansatzpunkte dafür bieten nicht nur die – von der CDU-Fraktion auch in anderen Bereichen bereits geforderte – Schaffung von mehr Wettbewerb auf Investorenseite, sondern auch Maßnahmen im Bereich des Outsourcing. Möglich erscheint auch eine Intensivierung der Kooperation zwischen den verschiedenen Trägern. So könne man sich neben einer Kooperation zwischen der Städtischen Seniorenheime Dortmund GmbH und den Städtischen Kliniken auch eine generelle Verknüpfung von Altenpflegestätten und Seniorenbetreuungsbegegnungsstätten vor allem im Bereich der Kurzzeitpflege durchaus vorstellen“, stellt Frank Hengstenberg erste Überlegungen zur Bildung zusätzlicher Synergien an.


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