Tagesordnungspunkt
Gesetzliche Änderungen bei der Lernmittelfreiheit und der Schülerbeförderung

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dortmund wird für den Fall, dass der Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Gemeinden Gesetzeskraft erlangen sollte, die Erhöhungsmöglichkeiten im Bereich der Lernmittelfreiheit nicht ausnutzen. Die Eltern werden wie bisher nur mit einem Drittel an den Kosten für Bücher, Medien etc. beteiligt.

Begründung
Der Rat der Stadt Dortmund hält die Regelungen, die der Gesetzentwurf vom 21. November 2002 zur finanziellen Entlastung der Gemeinden nicht für einen Lösungsansatz, um die Schieflage der Kommunalfinanzen dauerhaft zu beheben. Anstatt durch eine grundlegende Reform den Bürokratieabbau zu ermöglichen und die Gemeinden zu entlasten, versucht die Landesregierung nach „Berliner Vorbild“ wieder die Bürger zusätzlich zu belasten.

Zum einen bedeutet die vorgesehene Neuregelung eine Zuzahlungserhöhung für die Eltern um rund 50% pro Kind, unabhängig von der Schulform. Sie belastet dadurch die Familien direkt und konterkariert auch die Versuche, durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder eine positive Stimmung „pro Kind“ in unserer Gesellschaft zu verankern.

Zum anderen ist diese Erhöhung bis zum Jahr 2008 befristet – die Kommunen, die dieses Instrument nutzen, können sich also auf Dauer auf eine „Entlastung“ überhaupt nicht einstellen. Vielmehr sind sowohl die Gemeinden als auch die Bürger wieder einer Willkürentscheidung der Landtagsmehrheit ausgesetzt.


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