Reform der Kommunalfinanzen unumgänglich


 



Die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen aus Städten des Ruhrgebietes haben sich auf Einladung der Dortmunder Ratsfraktion zu einem Erfahrungsaustausch getroffen. Hauptthema des Gespräches, das im Dortmunder Rathaus stattfand, war die aktuelle Haushaltssituation in den jeweiligen Städten und die vielfältigen Bemühungen, ausgeglichene Zahlenwerke zu den Haushaltsberatungen vorzulegen.


Am Ende der Gesprächsrunde war klar, dass, ganz gleich ob es sich um kleinere Städte wie Bottrop oder größere Städte wie Essen handelt, alle vor dem gleichen Problem stehen: Die Finanzbasis der Städte und Gemeinden ist marode und muss neu geordnet werden.



Dabei leiden die Kommunen nicht nur unter der allgemein schlechten wirtschaftlichen Lage. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder zusätzliche Aufgaben der staatlichen Ebene aus Bund und Land auf die Städte übertragen. Dabei wurde aber „vergessen“, die Aufgabenübertragung mit entsprechenden Finanzmitteln zu versehen.



Die Schuldenlawine, die seit einigen Jahren die Städte und Gemeinden zu erdrücken droht, kann nach allgemeiner Auffassung nur aufgehalten werden, wenn schnellstmöglich eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen durchgeführt wird.


Dabei stellen die derzeit von Kanzler Schröder angekündigten Finanzhilfen nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Der größte Teil der Wirtschaftshilfe soll den Städten nämlich nicht durch Zuschüsse sondern durch Kredite zur Verfügung gestellt werden.


Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, Udo Reppin:


„Was sollen wir mit neuen Krediten? Unsere Stadt kann derzeit ja noch nicht einmal die Zinsen zahlen? Wovon sollen wir dann die Darlehen tilgen?“



Die marode Situation der Kommunalfinanzen lässt sich auch daran festmachen, dass alle beteiligten Städte teilweise bereits seit einem Jahrzehnt unausgeglichene Haushalte vorlegen. Einige leben bereits seit geraumer Zeit ohne genehmigte Haushalte. Von Jahr zu Jahr besteht immer wieder die Verpflichtung, der Genehmigungsbehörde neue Haushaltssicherungskonzepte vorlegen zu müssen.


Zwar hat Dortmund seine Hausaufgaben in Sachen Doppelhaushalt 2003/2004 bereits im Dezember des vergangenen Jahres mit einem Haushaltsbeschluss erledigt, doch andere Städte befinden sich auch heute noch erst im Aufstellungsverfahren.


Da alle Haushalte bei den Bezirksregierungen vorgelegt und einem gleichmäßigen Bewertungsverfahren unterzogen werden müssen, geht Udo Reppin davon aus, dass eine Entscheidung über den Dortmunder Haushalt frühestens im Spätsommer/Frühherbst dieses Jahres erfolgen kann:


„Unsere schnelle Arbeit wird offenbar nicht belohnt werden. Und ob unsere Planziffern dann den landesweiten Kriterien der Genehmigungsbehörden standhalten werden, steht in den Sternen.“.



Über die Frage, ob Cross-Border-Lease-Geschäfte eine finanzielle Hilfe für die Kommunen oder aber Transaktionen mit ungewissem Ausgang und erheblicher Gefahr für die Stadt sind, gingen die Auffassungen weit auseinander. Die Information, dass die Stadt Dortmund auf ein Leasinggeschäft mit dem Abwasserkanalnetz verzichtet, überraschte die Teilnehmer der Runde. Viele Ruhrgebietsstädte wollen ihren Finanzspielraum durch solche transatlantischen Finanzierungen auch zukünftig verbessern.



Eine nächste Runde der christdemokratischen Finanzpolitiker ist für den Herbst des Jahres geplant. Dann sollen die Haushaltsgenehmigungen bzw. -versagungen miteinander verglichen werden, um hierdurch voneinander zu lernen.


Verantwortlich: