Verwaltung erhebt künftig keine Gebühren


 



Als unzumutbar bezeichnet die CDU-Fraktion die Gebührenpflicht für Spielplatzpaten, die diese bislang für die Ausrichtung eines Spielplatzfestes aufbringen mussten. Da die Spielplätze u.a. durch das Aufstellen von Getränke- und Verzehrständen bei solchen Veranstaltungen widmungsfremd genutzt werden, fiel nach der geltenden städtischen Verordnung bislang eine Gebühr für die Erteilung einer Ausnahmenutzung an. Diese wurde mit 10,-€ pro angefangener Viertelstunde Bearbeitungszeit bemessen und betrug somit – trotz entgegenkommender Regelungen seitens der Verwaltung – oftmals bis zu 30,- oder 40,- €. Diese Gebühren werden auf Betreiben der CDU-Fraktion künftig nicht mehr erhoben.

Rosemarie Liedschulte, Sprecherin der CDU-Fraktion im Kinder- und Jugendausschuss:


 „Diese Kostenpflicht ist für die Spielplatzpaten eine unzumutbare finanzielle Belastung. Zwar erhalten die Paten eine jährliche Aufwandsentschädigung, diese deckt jedoch gerade einmal die anfallenden fortlaufenden Kosten. Wir sind froh darüber, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Dortmund ehrenamtlich dazu bereit erklären, eine Spielplatzpatenschaft zu übernehmen und somit aktiv an einer kindgerechten Gestaltung unserer Stadt mitwirken. Dieses Engagement soll gewürdigt werden, anstatt durch Gebührenpflichten zu bestrafen“, begründet Rosemarie Liedschulte die Kostenbefreiung.


Auf die Beschwerde eines Spielplatzpaten aus Schüren hat sich die CDU-Fraktion im Kinder- und Jugendausschuss dieses Themas angenommen. Im Dialog zwischen der CDU-Fraktion und dem für die Gebührenerhebung zuständigen Regiebetrieb Stadtgrün, konnte in Absprache mit dem Jugendamt eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Da die Spielplätze dem Aufgabenbereich des Jugendamtes unterliegen, macht die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die Spielplatzpaten künftig die Erteilung einer Ausnahmeregelung für die Ausrichtung eines Spielplatzfestes entbehrlich, so dass künftig keine Verwaltungsgebühr mehr erhoben wird.


Ehrenamtlich tätige Eltern und Bürger kümmern sich als Spielplatzpaten um städtische Spielflächen und sind seitens des Kinder und Jugendbüros angehalten, einmal pro Jahr ein Spielplatzfest auszurichten.


„Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, durch den Wegfall der Gebührenerhebung den sozialen Bemühungen der Spielplatzpaten und ihrem ehrenamtlichen Engagement ausreichend Rechnung getragen zu haben. Die CDU-Fraktion wird darüber hinaus in ihrer nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendausschuss am 19. März 2003 die weitere Vorgehensweise des Jugendamtes bei der Ausrichtung von Spielplatzfesten hinterfragen“, kündigt Rosemarie Liedschulte eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion an.


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