CDU: Dortmund braucht Finanzreform statt Flickschusterei


 



Enttäuscht zeigt sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, Ratsmitglied Udo Reppin, über die Ankündigungen von Bundeskanzler Schröder zur Verbesserung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden. In seiner Regierungserklärung hatte Schröder am vergangenen Freitag erklärt, mit einem Sofortprogramm den Gemeinden in ganz Deutschland zwei Milliarden Euro als Zuschuss sowie weiteren Milliarden über die Kreditanstalt für Weideraufbau als zinsverbilligte Darlehen zur Verfügung stellen zu wollen.


Dazu Udo Reppin:


„Zusätzliche Kredite helfen uns nicht. Unser Kreditrahmen ist heute schon ausgeschöpft. Die gegenwärtige Verschuldung der Stadt Dortmund führt schon zu erhöhten Belastungen bei Zinsen und Tilgung.“


Darüber hinaus sind diese Kredite nur beschränkt einsetzbar in den Bereichen Wasser- und Abfallentsorgung. Dortmund müsste aber weiter in die Infrastruktur, besonders Schulen, Strassen und öffentliche Gebäude, investieren, doch diese Verwendungen sind nach heutigem Stand ausgeschlossen.



Aber auch die Soforthilfe von 2 Mrd. € hat nach Ansicht der CDU-Fraktion einige „Pferdefüsse“. Allein 800 Mio. € sind Zahlungen, die Städte und Gemeinden als Flutopferhilfe bereits im vergangenen Jahr geleistet haben; inzwischen hat sich jedoch herausgestellt, dass weniger Geld als befürchtet zur Schadensbeseitigung benötigt wird.


Udo Reppin:


„Ein solches Verfahren erinnert mich an jemanden, der von mir Geld leiht, es nicht mehr benötigt und bei der Rückzahlung sagt, es sei ein Geschenk. Das Geld, das den Städten gehört, müsste ohnehin zurückgezahlt werden.“



Eine Milliarde Euro soll durch eine Vielzahl von Steuererhöhungen in verschiedenen Bereichen erzielt werden, für deren Einführung eine Übereinkunft von Bundestag und Bundesrat notwendig ist. Der Bundesrat hat seine Zustimmung jedoch bereits verweigert.


„In der derzeitigen Lage sind weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Diese Position der CDU ist bekannt und auch hier vor Ort in Dortmund bei den jährlichen Haushaltsberatungen durchgesetzt worden,“ erinnert CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg. „Schließlich hat die CDU-Fraktion in den Etatberatungen durchgesetzt, dass die Schraube bei städtischen Steuern in Dortmunder nicht weiter angezogen worden ist.“



Statt weitere Steuererhöhungen vorzuschlagen, verlangt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt von der Bundesregierung endlich von ihrer kommunalschädigenden Politik abzulassen.


Frank Hengstenberg erinnert hierbei an Gesetzesänderungen im Sozialbereich, die der Bund in den letzten Jahren erlassen hat und die von den Städten getragen werden müssen. So wurde auch die Stadt Dortmund durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch zum Träger von Rehabilitation bestimmt – Kostenpunkt rund. 2 Mio. Euro. Das Grundsicherungsgesetz ist seit dem 01. Januar 2003 in Kraft – die Verwaltungskosten und die Auszahlung gehen zu Lasten der Stadt und werden nicht vollständig ersetzt.



Frank Hengstenberg:


„Wir brauchen eine Finanzreform, die es den Städten erlaubt, dauerhaft ihre Aufgaben zu erfüllen. Ein Sofortschritt könnte im Bereich der Gewerbesteuer gemacht werden. Im Jahre 2000 wurde die Gewerbesteuerumlage an Bund und Land mit einem Federstrich von 20% auf 30% erhöht. Das kann ohne Zustimmung des Bundesrates natürlich auch wieder rückgängig gemacht werden.“



Kommunalfreundlichkeit ist für den CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht nur ein Wort. Er hält es auch hier mit dem Sprichwort „An ihren Taten und nicht an ihren Worten soll man Sie erkennen!“


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