CDU-Fraktion sieht ihre Bedenken bestätigt


 



Nach dem gestrigen Besuch (19. März 2003) des Leiters der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, in Dortmund sieht die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ihre Befürchtung bestätigt, dass die in Berlin geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter dem Strich keine finanzielle Entlastung für Dortmund bedeuten wird.


Noch vor zwei Tagen hatte OB Langemeyer verkündet, dass durch die Umstrukturierung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe rund 37% unserer derzeitigen Sozialhilfeempfänger zukünftig durch das Arbeitsamt betreut und alimentiert werden. Nach dem ernüchternden gestrigen Auftritt von Florian Gerster ist die CDU-Fraktion überzeugt, dass das Arbeitsamt Betroffene in ungefähr gleicher Größenordnung aus seiner Obhut entlassen wird und diese dann wiederum aus der Stadtkasse unterstützt werden müssen – unter dem Strich ein „Nullsummenspiel“.



Gerster hatte erklärt, dass im Rahmen der sogenannten Hartz-Reform eine Umorganisation der Zuständigkeiten erfolgen und Arbeitsamt und Sozialamt in Zukunft noch enger kooperieren werden. Die betroffenen Bezieher von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe würden in Zukunft nach dem Grad ihrer „Vermittelbarkeit“ neu eingruppiert. Der Teil der vermittelbaren Leistungsempfänger würde von der Bundesanstalt für Arbeit betreut, der andere Tei der nicht-vermittelbaren jedoch in der Obhut der Gemeinde verbleiben. Dadurch würde es aber nicht zu einer spürbaren Entlastung der Stadt Dortmund bei den Kosten für Sozialhilfeempfänger kommen.



Auf ausdrückliche Anregung des Oberbürgermeisters hatte der Rat jedoch in sein Haushaltssicherungskonzept aus der Umsetzung des Hartz-Konzeptes eine Entlastungswirkung von 42 Mio. € ab dem Jahre 2004 eingesetzt. Insgesamt 126 Mio. € Minderausgaben sollten aus diesem Baustein bis zum Ende des Haushaltssicherungszeitraums zusammenkommen.



Dazu erklärt Frank Hengstenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:


„Statt einer Entlastung unserer Stadtkasse werden wir nun einen Verschiebebahnhof zwischen Arbeitsamt und Stadtkasse erhalten. Das Hartz-Konzept, das Dr. Langemeyer als Wundermittel für unseren städtischen Haushalt präsentiert hat, scheint sich nun als Pille ohne Wirkung herauszustellen. Und damit stehen wir alle vor einem Haushaltssicherungskonzept, dem nun ein wichtiger Baustein fehlt.“


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