Vorschlag zur Tagesordnung zur Sitzung des Schulausschusses am 26.03.2003

Tagesordnungspunkt
Hauptschule Innenstadt West

Die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet darum, den o.g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 26.03.2003 aufzunehmen. Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung um eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Die in der Vergangenheit im Rahmen der Sanierung der Hauptschule Innenstadt-West aufgetretenen baulichen Mängel sind nicht behoben. Da das bauausführende Unternehmen zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet hat, kann dieses nicht ohne Problem zur Mängelbeseitigung herangezogen werden. Ein ordentlicher Unterrichtsbetrieb ist jedoch durch die bestehenden Mängel nicht gewährleistet. Abhilfe ist somit dringend geboten.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. In welchem Umfang bestehen an der Hauptschule Innenstadt-West Sanierungsmängel?
  2. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung zur Behebung dieser Mängel?
  3. Wann wird die Beseitigung der Mängel abgeschlossen sein?
  4. Welche Kosten entstehen der Stadt Dortmund in Hinblick auf die Insolvenz des bauausführenden Unternehmens bei der Behebung der Mängel ?

Verantwortlich: