Tagesordnungspunkt
Behindertenfahrdienst

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit bittet darum, den o.g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Sitzung des ASFG am 01.04.2003 aufzunehmen. Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung um eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Seit der letzten vertraglichen Neugestaltung ab dem 01.01.1997 wird der Behindertenfahrdienst durch die DEW durchgeführt. Dafür stehen insgesamt 16 kleine Spezialfahrzeuge und 4 große Fahrzeuge für die Personenbeförderung zur Verfügung. Dieser Fahrdienst wird ausschließlich von der DEW durchgeführt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Inwieweit besteht ein beim Sozialamt eingerichteter und durchgeführter Behindertenfahrdienst?
  2. Wie viele Fahrzeuge hält das Sozialamt für die Durchführung eines Behindertenfahrdienstes vor?
  3. Um welche Fahrzeuge handelt es sich dabei?
  4. Wie hoch ist die Anzahl der Beschäftigten, die das Sozialamt für die Aufrechterhaltung eines Behindertenfahrdienstes vorhält?
  5. Welche Kosten entstehen dem Sozialamt durch das Angebot und die Durchführung des Behindertenfahrdienstes?

Verantwortlich: