Kompetenzen bündeln statt Nebenschauplätze aufmachen


 



„Städteregion Ruhr 2030“ heißt eine Vorlage, mit der sich der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen in seiner Sitzung am 02.04.2003 zu befassen hat. In einer Phase, in der die Diskussion um eine Reform des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR) auf Landesebene ihren Höhepunkt zustrebt, hält die CDU-Fraktion die dauerhafte Fortführung des interkommunalen Projektes „Städteregion Ruhr 2030“ für kontraproduktiv. Die CDU wird sich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die Aufstellung eines „Stadtregionalen Masterplan Ruhr 2030“ aussprechen.


Manfred Jostes, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, begrüßt zwar grundsätzlich alle Formen von interkommunaler Kooperation. Mit Hinweis auf die unterschiedlichen Gremien und deren unterschiedlichen regionalräumlichen Zuschnitten wie z.B. Kommunalverband Ruhrgebiet, Projekt Ruhr GmbH, Regionalrat Arnsberg, Regionalkonferenz Dortmund-Unna-Hamm, Landschaftsverband Westfalen-Lippe u.a. plädiert Manfred Jostes aber für eine Bündelung der Kräfte und eine Neuverteilung der Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen den Gremien. Eine wie in der Vorlage vorgesehene Kooperation ausschließlich mit den westlichen Nachbarstädten im Ruhrgebiet, die Dortmund an den Rand einer Metropolregion rückt, lässt dabei unberücksichtigt, dass auch das östliche Umland mit den Kreis Unna sowie den Städten Hagen und Hamm in Diskussionen um mögliche interkommunale Zusammenarbeiten mit einbezogen werden müssten. Für die CDU-Fraktion stellt sich auch an dieser Stelle die Frage, ob sich Dortmund als östlicher Vorposten eines auslaufenden Montanzeitalters definieren oder selbstbewusst seine Chancen als Metropole in Westfalen nutzen möchte.



„Das Projekt Städteregion Ruhr 2030 hat bis zum heutigen Zeitpunkt keine neuen Erkenntnisse gebracht. Eine dauerhafte Fortführung und Verstetigung des Projektes halten wir daher für überflüssig“, so Manfred Jostes. In diesem Zusammenhang weist er auch auf die völlig ungeklärten Fragen hinsichtlich Finanzierung und Personalbedarf hin, denn die Förderung des bisherigen Pilotprojektes in der Sache wird durch die Bundesregierung zum 30.04.2003 eingestellt. Dann müssten für dieses weitere Gremium wieder die beteiligten Städte selbst aufkommen – dies wäre angesichts der desolaten Haushaltslage in Dortmund untragbar.


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