Tagesordnungspunkt
Musikhochschule

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 11. März des Jahres hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf einen Vertrag zwischen der Stadt Dortmund und dem Land Nordrhein-Westfalen abgestellt. In diesem Vertrag sei die Übernahme und unbefristete Weiterführung der Musikhochschule am Standort Dortmund festlegt. Inzwischen haben wir eine Kopie des Vertragstextes in unseren Händen. Nach Studium des Vertrages ergeben sich für uns folgende Fragen, um deren Beantwortung wir in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 01.04.2003 bitten:

  1. Gibt es neben der Abrede aus diesem Vertrag, die in unseren Augen keine zeitliche Befristung der Weiterführung der Musikhochschule am Standort Dortmund enthält, weitere Verträge, die eine zeitliche Befristung des Weiterführungsgebotes aus § 2 des Vertrages enthalten?
  2. Welche vertraglichen Verpflichtungen hat das Land gegenüber der evangelischen Landeskirche mit Weiterführung der Verträge vom 01. März 1963 und 04. September 1968 zwischen der evangelischen Kirche von Westfalen und der Stadt Dortmund übernommen?
  3. Hat die Stadt Dortmund mit dem Land Nordrhein-Westfalen seit dem 13. November 1974 (Datum des oben genannten Vertrages) weitere vertragliche Abreden in Bezug auf die Musikhochschule getroffen? Sind in möglichen weiteren Verträgen zeitliche Befristungen für die Verpflichtung zur Weiterführung festgelegt worden?
  4. In welcher Form hat die Stadt Dortmund in der aktuellen Diskussion über die Verlagerung/Schließung des Musikhochschulstandortes Dortmund gegenüber der Landesregierung, der zuständigen Landesministerin und dem Landtag NRW agiert? Ist auf dem Vertrag von 1974 und dessen Verpflichtung zur Weiterführung explizit hingewiesen worden?
  5. Welche rechtlichen Möglichkeiten zur Beschreitung des Klageweges können nun von der Stadt Dortmund augrund dieses Vertrages beschritten werden, um den Bestand der Musikhochschule in Dortmund zu gewährleisten?

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