Sauberkeit muss Dauerthema in der Nordstadt sein


 



Das in weiten Teilen unbefriedigende äußere Erscheinungsbild der nördlichen Innenstadt veranlasst die Nord CDU zum Start einer erneuten Kampagne für Sauberkeit und Ordnung in ihrem Stadtbezirk.



Den Anfang machte ein Gespräch vor Ort bei der Geschäftsführung der EDG. Auf der Tagesordnung standen Fragen wie Reinigungsintensität, -qualität und Personaleinsatz in diesem Entsorgungsbereich.



Durchaus überzeugend dabei die von der EDG-Geschäftsführung für den Entsorgungsbereich 2, Innenstadt-Nord aufgeführten Leistungskennzahlen:



Kontinuierlich eingesetzt sind hier laut EDG täglich 27 Mitarbeiter mit 12 Fahrzeugen, wobei in diesen baulich hochverdichteten Wohngebieten der Anteil manueller Reinigung im Vergleich zu anderen Stadtbezirken deutlich überwiegt. Ergänzt wird die EDG – Reinigungskolonne durch täglich 5 Mitarbeiter der „Dortmunder Dienste“ (DODI) mit LKW im Rahmen der Aktion „Dortmund eine saubere Sache“.



Mehr jedoch, so die EDG, sei aus Gründen der Gebührengerechtigkeit nicht darstellbar, mit Personaleinsatz und Reinigungsintensität sei man mit Blick auf andere Stadtbezirke am oberen Ende des gebührenrechtlich Vertretbaren angelangt.



Dazu RM Gerda Horitzky:



„Einsehbar ist, dass Gebührenrecht und Gebührenordnung in Dortmund nach dem Umlageprinzip eine relative Gleichverteilung gemäß Gebührenaufkommen und spezifischer Reinigungsleistung erfordern. Allerdings haben wir es in der Nordstadt mit einer unvergleichlich hohen Siedlungsdichte und spezifischen Problemlagen durch einen hohen Anteil von Bevölkerungsgruppen zu tun, bei dem Identifikation mit den Prinzipien von Sauberkeit und Ordnung und einem gepflegten Erscheinungsbild ihres Wohnumfeldes und dem anderer Bürger noch stark verbesserungswürdig ist. Ohne Zweifel sind die hohe Fluktuation, ständiger Zu- und Wegzug und somit abnehmende Stabilität in den Nachbarschaften nicht förderlich für die Verantwortung des Einzelnen für das Ganze. Hier trägt die Nordstadt seit Jahren soziale Lasten für die Gesamtstadt. Dies muss bei der Bemessung von Personaleinsatz der Reinigungskräfte und sonstigem Aufwand stärkere Berücksichtigung finden“.



Die von der EDG genannten Daten lassen nur den Schluss zu, dass die Bürger um so häufiger ihren Abfall achtlos wegwerfen, wenn die Kommune regelmäßig diesen Abfall wieder von der Strasse entfernt. Eine höhere Reinigungsdichte führt also nicht zwangsläufig zu einer saubereren Stadt. Thomas Bahr, Sprecher der CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt Nord: “Unsere Bürger müssen ihr Verhalten ändern. Dies kann nur durch Belehrung und Bestrafung erfolgen.“



Ein wichtiger Ansatz ist hier der am 21.05.03 zum zweiten Mal stattfindende Sauberkeitstag. Wie im letzten Jahr werden auch dann wieder zahlreiche Vereine der Nordstadt, Schulen, soziale Einrichtungen und politische Gruppierungen mit Unterstützung der EDG den Müll von markanten Plätzen einsammeln und eine Art Grundreinigung durchführen. Thomas Bahr:“ Die Bürger müssen selbst erkennen, wie mühsam es ist, ein sauberes Umfeld zu erreichen. Nur so wird eine Änderung des eigenen Verhaltens beim Umgang mit Müll erfolgen und der soziale Druck auf diejenigen wachsen die sich falsch verhalten.“



Einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt zur nachhaltigen Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Nordstadt bringt Gerhard Meißner, stv. Bezirksvorsteher, in die Diskussion:



Wenn intensivierte Reinigung, Sonderaktionen, bürgerschaftliches Engagement und Umwelterziehung an den Schulen offensichtlich allein nicht ausreichen, muss daran gedacht werden, das Ordnungsrecht der Stadt Dortmund so auszugestalten und zu verschärfen, dass Unbelehrbare, die acht- und rücksichtslos ihren Müll auf Kosten und zum Schaden der Allgemeinheit und des Ansehens unseres Stadtbezirks wegwerfen, mit spürbaren Sanktionen zu rechnen haben. Voraussetzung ist dabei allerdings auch die ausreichende Präsenz von Ordnungskräften, um Verstöße sofort feststellen, verfolgen und konsequent ahnden zu können. Hierzu muss in Dortmund – wie bereits in anderen Städten vorhanden – eine „Müllpolizei“ eingerichtet werden.“



Ein besonderes Problem in der Nordstadt ist der mangelnde Reinigungserfolg, trotz hoher Frequenz der Reinigungskolonnen. Die Parkdichte in den Anwohnerstrassen führt dazu, dass nur ein Teil der Fahrbahn und des Bürgersteigs gereinigt wird. Der Müll im Rinnstein und unter den parkenden Autos bleibt liegen. Wenn die Müllwerker weg sind, weht der Wind den Müll unter den PKW weg und die Strasse ist wieder dreckig.



In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt Nord wurde auf Antrag der CDU die Verwaltung beauftragt ein Pilotprojekt zur effizienteren Straßenreinigung zu entwickeln. In einem begrenzten Bereich mit verdichteter Bebauung und entsprechender Parksituation soll dann während der Straßenreinigung jeweils eine Straßenseite nicht beparkt sein. Die CDU geht davon aus, dass dann die Strassen ergiebiger vom Unrat befreit werden können. Vermutlich braucht dann auch nicht mehr so häufig gereinigt werden. Die Straßenreinigungsgebühren und somit die Nebenkosten von Mietern und Eigentümern würden sinken.



Besondere Problembereiche sieht die CDU auch dort, wo die EDG nicht mit der Reinigung beauftragt ist:



Straßen und Wege außerhalb der Bebauung


Parkplätze, Gräben, Böschungen, Grünflächen


Randbereiche von Bundesbahngelände



Hierzu plant die CDU nach Gesprächen mit verantwortlichen Stellen der Kommune und insbesondere der dt. Bahn gesonderte Initiativen.



Die Themen Sauberkeit und Ordnung sind für die weitere Entwicklung der Nordstadt von entscheidender Bedeutung. Sämtliche Fördermittel in Millionenhöhe sind vergebens, wenn die breite Vermüllung des öffentlichen Raumes den ersten und zweiten Eindruck prägt.


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