Tagesordnungspunkt
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Gemäß des gemeinsamen Runderlasses der Ministerien für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der einschlägigen gesetzlichen Regelungen des Landesabfallgesetzes sowie des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sollen Gemeinden und Städte Materialien und Gebrauchsgüter verwenden, die aus Recyclingmaterialien hergestellt sind. Auf diesem Gebiet sind auch Dortmunder Firmen tätig.

Eine Einsatzmöglichkeit für Recycling-Materialien besteht vornehmlich im Bereich des Straßenbaus.

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. In welchem Umfang findet eine Verwendung von Recyclingmaterialien insbesondere im Straßenbau in Dortmund statt?
  2. Inwieweit wird innerhalb von baulichen Leistungsausschreibungen auf die Verwendung von Recyclingmaterialien auch zur Beschäftigungsförderung lokaler Betriebe abgestellt?
  3. Welche Anforderungen werden an die bauausführenden Tiefbauunternehmen bei der Verwendung von Recyclingmaterialien gestellt?

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