Tagesordnungspunkt
Arbeitsbericht 2002 des Amtes für Wohnungswesen

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Land Nordrhein-Westfalen den Antrag zu stellen, dass die Stadt Dortmund aus dem Geltungsbereich der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum entlassen wird.

Begründung
Die Situation auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt, insbesondere auch in den Marktsegmenten Miet- und Genossenschaftswohnungen, hat sich auch im Jahr 2002 weiter entspannt. Ein Wohnungsmangel ist nicht mehr zu erkennen. Leerstände prägen vielerorts das Erscheinungsbild ganzer Siedlungen. Oftmals müssen Wohnungsunternehmen mit Mietausfällen und nicht umlegbaren Betriebskosten kämpfen.

Die Entlassung aus der Zweckentfremdungsverordnung bedeutet eine weitere Deregulierung, die Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung fördern kann. Umwidmung von leerstehenden Wohnungen in Geschäftsräume für junge Unternehmer und Existenzgründer macht den Start in eine berufliche Selbstständigkeit einfacher, da ein zusätzliches kostenpflichtiges Genehmigungsverfahren wegfallen würde.

Die Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung bedeutet aber gleichzeitig nicht die Aufgabe jeglicher städtebaulich wünschenswerten Entwicklungen. Vorgaben durch Planungsrecht und Bauordnung müssen weiterhin eingehalten werden. Damit hat die Stadt Dortmund auch weiterhin ein ausreichend sicheres Instrumentarium, unerwünschte Entwicklungen zu verhindern.


Verantwortlich: