Tagesordnungspunkt
Zukunftsstandort Phoenix – Sachstandsbericht

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 31.01.2002 eine Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrecht beschlossen, die im wesentlichen die Randbereiche des ehemaligen Hüttengeländes „Phoenix-Ost“ sowie das Gelände „Phoenix-Ost“ selbst umfasst. Für ein Grundstück an der Fassstrasse, über dessen Ankauf mehrfach öffentlich berichtet wurde, hat der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 30.01.2003 von seinem besonderen Vorkaufsrecht im Interesse der Stadtentwicklung Gebrauch gemacht.

Die CDU-Fraktion bittet um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:

Sind im Geltungsbereich der o.g. Satzung weitere Grundstücksankäufe durch die Stadt getätigt wurden bzw. sind in nächster Zeit weitere Ankäufe zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung geplant ?

Kann die Stadt Dortmund auch bei Zwangsvollstreckungen und Zwangsversteigerungen von einem besonderen Vorkaufsrecht Gebrauch machen?

Sollten durch die Beantwortung der Fragen schutzwürdige Belange Dritter berührt werden, so kann die Beantwortung der Fragen auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.


Verantwortlich: