CDU-Landtagsabgeordnete Tanja Brakensiek und Ratsmitglied Manfred Jostes: Licht und Schatten für Dortmund


 



Die NRW-Landesregierung hat am gestrigen Tage ihre Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht. Der Plan, in dem die bedeutenden Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2015 enthalten sind, macht auch Aussagen über wichtige Straßen- und Bahnplanungen für Dortmund und die Region. Nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten Tanja Brakensiek und des CDU-Ratsherrn Manfred Jostes, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, gibt es für unsere Stadt sowohl Licht als auch Schatten.

Positiv bewerten die beiden CDU-Mandatsträger den Vorschlag, den gesamten Ausbauabschnitt der B 1 zwischen dem Autobahnkreuz mit der A 45 und der Verknüpfung mit der B 236 n als vordringlichen Bedarf einzustufen. Der östliche Tunnelabschnitt (Semersteichstr. Bis B 236 n) sollte nach Ansicht der rot-grünen Verkehrsplaner in Berlin, die den Entwurf des Planes vorgelegt hatten, nur im weiteren Bedarf stehen, was eine Verzögerung des Baus bedeutet hätte.


Noch nicht zufrieden sind die CDU-Vertreter jedoch mit der Bewertung der beiden Teilstrecken der Bahnplanung und der Finanzierungszusage für Bahnknotenpunkte.


Bei der CDU stößt der Vorschlag, die Strecke Dortmund-Lünen-Münster in den dringenden Bedarf aufzunehmen, auf Zustimmung. Weil hier wegen eingleisiger Verkehrsführung nördlich von Lünen und gleichzeitiger Nutzung durch Regionalbahnen und IC-Verkehr immer wieder Verzögerungen entstehen, soll nun zweigleisig ausgebaut werden.


Die Verbindung Dortmund-Kamen-Hamm, die eine der Hauptstrecken im internationalen Bahnverkehr darstellt (Paris-Moskau), soll jedoch nur ohne Dringlichkeitsstufe in den Bedarfsplan aufgenommen werden.


„Das ist ein deutlicher Schatten und negativer Punkt des Plans. Für Dortmund und die Region des östlichen Ruhrgebietes nicht hinnehmbar,“ ist hier die Überzeugung von Tanja Brakensiek und Manfred Jostes. Dortmund brauche eine höhere Einstufung dieses Projektes, um die Knotenpunktfunktion des Dortmunder Hauptbahnhof zu sichern und gleichzeitig auf der wichtigen Ost-West-Linie den getakteten Schienenpersonennahverkehr auszubauen. Gerade auf dieser Strecke sei mit steigender Nachfrage beim Personen- als auch Güterverkehr zu rechnen und ein Kollaps zu vermeiden. Auf Dortmunder Stadtgebiet würde bei allen Bauprojekten bereits der viergleisige Ausbau berücksichtigt, so zum Beispiel bei der Beseitigung des Bahnübergangs Kurler Straße. Nun müsste der Gleisausbau auch überregional als vordringlich eingestuft werden.


Auch der Ausbau der Bahnknotenpunkte in NRW sei kritisch zu betrachten. Der Plan sehe zwar hierfür eine Pauschalsumme von 1 Mrd. € vor, ohne jedoch besondere Projekte zu benennen. Damit bliebe, so Tanja Brakensiek MdL, völlig offen, ob die Gelder überhaupt nach NRW fließen würden und welchen Teil des Kuchens sich Dortmund sichern könne.


Es bliebe aber auch nach der gestrigen Empfehlung der Landesregierung noch einiges zu tun, erklären Brakensiek und Jostes übereinstimmend. Schließlich müssten die Vorstellungen der NRW-Verkehrspolitiker in Berlin, wo sie auf die Interessen der übrigen 15 Bundesländer treffen, erst einmal durchgesetzt werden:


„Nun sind die roten und grünen Bundestagsabgeordneten und ihre Regierung am Zuge. Dann wird sich zeigen, wie durchsetzungsfähig die Dortmunder Interessen sein werden!“


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