Tagesordnungspunkt
Brandschutz an Dortmunder Schulen

Eine Vielzahl der Dortmunder Schulen entsprechen nicht den gesetzlich vorgegebenen Brandschutzstandards. An zahlreichen Standorten erfüllen bestehende Brandschutzmaßnahmen nicht einmal den feuerpolizeilichen Mindestanforderungen. Kompensierende Gerüstbaumaßnahmen, wie sie zur Zeit am Max-Planck-Gymnasium durchgeführt werden, sind nicht geeignet, die Sicherheit von Schülern und Lehrern auf Dauer zu gewährleisten. Dieser Zustand ist daher zum Schutz von Leib und Leben nicht länger hinnehmbar.

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion im Schulausschuss um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. An welchen Schulen entsprechen die Brandschutzmaßnahmen nicht den gesetzlichen Anforderungen?
  2. Welche Brandschutzmaßnahmen sind an den jeweiligen Schulstandorten zu treffen, um einen Standard zu erreichen, der den gesetzlich vorgegebenen Brandschutzbestimmungen entspricht?
  3. Wie hoch sind die dafür voraussichtlich in Ansatz zu bringenden Kosten?
  4. Kann hinsichtlich der Kosten auf Landesförderungen zurückgegriffen werden?
  5. Innerhalb welchen Zeitrahmens kann die vollständige Umsetzung notwendiger Brandschutzmaßnahmen gewährleistet werden?
  6. In welchen zeitlichen Abständen erfolgt eine feuerpolizeiliche Überprüfung der Sicherheitsstandards?
  7. Zu welchen Ergebnissen sind diese Überprüfungen in der Vergangenheit gelangt?

 


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