Tagesordnungspunkt
Selbständige Grundschulen

Aufgrund fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen droht der Modellversuch Selbständige Schule zu scheitern. Obwohl das Land NRW seinerzeit einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen hat, lehnt es den zentralen Bestandteil, die eigenmächtige Besetzung von Lehrerstellen durch die einzelnen Schulen, aus rechtlichen Gründen ab. Mangels entsprechender Signale aus Düsseldorf drohen die am Projekt beteiligten Schulen nun mit dem Ausstieg.

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion im Schulausschuss um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Perspektive besteht für eine kurzfristige plangerechte Umsetzung dieses Modellversuchs?
  2. Welche Kosten sind bereits dadurch entstanden, dass im Vertrauen auf die Durchführbarkeit des Modellprojekts Selbständige Schulen Maßnahmen für die Umsetzung getroffen worden sind (z.B. Fortbildungen im Dienstrecht)?
  3. Besteht die Möglichkeit, die entstandenen Kosten vom Land ersetzt zu bekommen?
  4. Welche Bemühungen sind verwaltungsseits erfolgt, die Landesregierung zu veranlassen, bestehende rechtliche Hindernisse zu beseitigen?

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