Tagesordnungspunkt
Quartiersgaragen

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird aufgefordert:

  1. Ein „Konzept zur Einrichtung bzw. Errichtung von Quartiersgaragen“ in Bereichen der Innenstadt, in hieran angrenzenden Gebieten und in Stadtteilzentren, die hohen Wohnanteil aufweisen, vorzulegen.
  1. Um Prioritäten setzen zu können, sollen die Gebiete aufgezeigt werden, in denen die Parkmöglichkeiten für die Anwohner wegen der starken Wohnungsverdichtung, der geringen zur Verfügung stehenden öffentlichen Wegefläche, der hohen PKW-Dichte und des Mobilitätsverhaltens der Bewohner, besonders stark eingeschränkt sind.
  1. Entsprechend den örtlichen Gegebenheiten soll der Einsatz von unterschiedlichen Typen von Quartiersgaragen geprüft werden. Neben herkömmlichen Tiefgaragen und Parkdecks sollen auch halb- und vollautomatische sogenannte Stapelgaragen mit geringem Platzbedarf in die Überlegungen einbezogen werden. Ebenso soll geprüft werden, ob Möglichkeiten der Bereitstellung firmeneigener Parkflächen (z.B. Telekom Hohe Straße oder REWE Saarlandstraße) für eine Anwohnernutzung außerhalb der Büro- und Geschäftszeiten bestehen.
  1. Grundstücke zu benennen, die zur Errichtung von Quartiersgaragen in Betracht kommen und die planungsrechtlich gesichert werden sollen.
  1. Die Kosten der jeweiligen Vorschläge sind grob zu ermitteln und die Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Ebenso ist zu prüfen, in welchem Umfang Stellplatzablösebeträge bzw. Fördergelder eingesetzt werden können. Eine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt darf durch die Einrichtung von Quartiersgaragen nicht entstehen.

Dem AUSW soll noch vor Ablauf des Jahres 2003 ein erster Zwischenbericht über den Stand der Entwicklung dieses Konzeptes mit Prioritätenliste zur Einrichtung bzw. Errichtung von Quartiersgaragen zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Begründung
In den Bereichen der Innenstadt, den angrenzenden Gebieten und in einigen Stadtteilzentren besteht aufgrund der vorhandenen historisch gewachsenen Wohngebäudestruktur ein bei weitem nicht mehr ausreichendes Parkraumangebot. Für viele Bewohner dieser Gebiete besteht jedoch trotz eines guten ÖPNV-Angebotes die Notwendigkeit der Nutzung eines eigenen Kfz. Hierdurch entstehen permanente Parksuchverkehre insbesondere in den Abend und Nachtstunden, die neben einem Zeit- und Lebensqualitätsverlustes für den Einzelnen, auch eine erhebliche Umweltverschmutzung bedingen. Auch entstehen durch den Mangel an Parkraum Sicherheitsrisiken. Durch eng zugestellte Straßen werden evtl. notwendige Rettungseinsätze von Feuerwehr und Notärzte behindert.

Ebenso wäre eine Ausdünnung des Parkraums in den Straßen auch aus stadtgestalterischen Gründen zu begrüßen. Hierdurch könnten attraktivitätssteigernde Maßnahmen des öffentlichen Raumes ermöglicht werden.

Da nach allen Prognosen mit einer Entschärfung dieses Problems nicht zu rechnen ist, ergibt sich ein Handlungsbedarf für die betroffenen Gebiete. Diesem soll mit der Erarbeitung der „Konzeption zur Einrichtung bzw. Errichtung von Quartiersgaragen“ und dessen anschließender Realisierung Rechnung getragen werden.


Verantwortlich: