Udo Reppin: Doppelarbeit ersparen und Wort halten


 


 



Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, als Musterkommune den Einführungsprozess der doppischen Haushaltsführung für Kommunen in NRW zu begleiten. Das althergebrachte sogenannte kamerale Haushaltssystem soll abgelöst werden von einer Finanzverfassung, die sich an den Abläufen im Wirtschaftsleben orientiert. Die Umstellung der Haushaltsführung ist in den vergangenen Jahren weitestgehend im Verwaltungsbereich des Oberbürgermeisters erfolgt. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse sind in den laufenden Prozess eingeflossen und bestimmten auch die Diskussion über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2003/2004.


Oberbürgermeister und Kämmerer führten nämlich noch vor wenigen Monaten im Rahmen der Haushaltsberatungen als Argument zugunsten eines Doppelhaushaltes 2003/2004 an, das es ab dem Haushaltsjahr 2005 nur noch komplette doppische Haushalte gibt und man die durch den Doppelhaushalt gewonnene Zeit benötigt, um die entsprechenden notwendigen Vorbereitungen zu treffen, insbesondere die notwendige Bewertung des städtischen Anlagevermögens, wie Gebäude, Straßen etc..



Der Vorteil der doppischen Haushaltsführung liegt insbesondere darin, dass nach der Bewertung des städtischen Vermögens Abschreibungen und laufende Wertentwicklungen einfacher nachvollzogen werden können. Das bedeutet, dass sowohl im Bereich der Instandhaltungen des Bürgervermögens leichter Einblick genommen werden kann als auch im Bereich der Vorsorge die Folgekosten transparenter werden. Gerade die bauliche Lage an den Dortmunder Schulen zeigt, wie wichtig eine solche ständige Instandhaltungskontrolle für den Rat ist, wie auch die auf die Kommune zulaufenden Beamtenpensionen, für die bisher keine Vorsorge getroffen wurde..



Zur Überraschung der Ratsmitglieder schlägt der Oberbürgermeister nunmehr vor, die verwaltungsweite Einführung des doppischen Haushaltssystems in zwei Schritten durchzuführen und bis zum Jahr 2006 hinauszuzögern.



Die CDU fordert in einem Antrag zur kommenden Ratssitzung (26. Juni 2003) stattdessen, die Umstellung des Haushaltes der Stadt Dortmund vom kameralen auf das doppische System – wie bislang vereinbart – in einem Arbeitsschritt bis zum Ende des Jahres 2005 durchzuführen. Die vorgeschlagene Aufteilung der Umstellung auf zwei Arbeitsschritte und die zeitliche Ausdehnung des Umstellungsprozesses bis zum Jahre 2006 lehnt die CDU-Fraktion ab.



Dazu erklärt Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:


„Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass die Aussagen von Oberbürgermeister und Kämmerer nicht innerhalb weniger Wochen wertlos geworden sind. Wir als CDU wollen bei dem seit Jahren vorgesehenen Einführungsszenario bleiben. Für eine Verzögerung sehen wir keinen Grund, denn die Rahmenbedingungen sind unverändert!“



Schließlich würde die Umstellung des Haushaltes in einem Schritt dazu führen, dass innerhalb der Verwaltung unnötige Doppelarbeit und zusätzliche Betriebskosten in den beiden Buchungssystemen vermieden werden.


Dortmund als Musterkommune müsse auch daran gelegen sein, die Vorreiterrolle bei der Einführung der doppischen Haushaltsführung wie geplant wahrzunehmen. Eine Verzögerung des Umsetzungsprozesses wäre für Dortmund im Konzert der Städte in NRW imageschädlich.


Außerdem muss die demokratische Kontrolle der Verwaltung durch die von der Bürgerschaft gewählten Ratsmitglieder gewährleistet sein. Bei einer Einführung in Teilschritten über einen längeren Zeitraum wäre der neue Rat erst einmal in seiner Aktionsfähigkeit beeinträchtigt, weil keine komplette und systematische Buchführung vorläge. Das wäre gerade angesichts der Haushaltslage der Stadt auch in den kommenden Jahren nicht hinnehmbar.


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