Tagesordnungspunkt
Modellprojekt zur Einführung eines doppischen Kommunalhaushaltes in NRW;
Sachbestandsbericht
Flächendeckende Einführung des NKF in Dortmund –weiteres Vorgehen-

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Umstellung des Haushaltes der Stadt Dortmund vom kameralen auf das doppische System in einem Arbeitsschritt bis zum Ende des Jahres 2005 durchzuführen. Die vorgeschlagene Aufteilung der Umstellung auf zwei Arbeitsschritte und die zeitliche Ausdehnung des Umstellungsprozesses bis zum Jahre 2006 wird abgelehnt.

Begründung
Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, als Musterkommune am Einführungsprozess der doppischen Haushaltsführung für Kommunen in NRW zu begleiten. Die Umstellung der Haushaltsführung ist in den vergangenen Jahren weitestgehend im Bereich des Dezernates 1 erfolgt. Die erworbenen Kenntnisse sind in den laufenden Prozess eingeführt worden und bestimmten insbesondere auch die Diskussion um den Beschluß eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2003/2004.

Der Oberbürgermeister und der Kämmerer führten als Argument für den Beschluss eines Doppelhaushalt 2003/2004 an, dass dieser innerhalb der Verwaltung eine Arbeitsentlastung darstelle. Schließlich seien für die beiden Jahre 2003 und 2004 keine Einzeljahreshaushalte aufzustellen. Die Arbeitsersparnis wolle man für die interne Umstellungsarbeit nutzen und dann – ab dem Jahr 2005 – nur noch doppische Haushalte vorlegen.

Der Rat der Stadt Dortmund geht davon aus, dass diese Aussagen des Oberbürgermeisters und des Kämmerers nicht innerhalb weniger Wochen wertlos geworden sind und dass die umfassende Haushaltsumstellung wie angekündigt erfolgen wird.

Denn die Umstellung des Haushaltes in zwei weiteren Schritten würde dazu führen, dass

  • innerhalb der Verwaltung unnötige Doppelarbeit in den beiden Buchungssystemen geleistet wird, was zu nicht hinnehmbaren weiteren Umstellungskosten führen wird und deshalb vermieden werden muss,
  • der Rat seiner Kontrollfunktion für die Verwaltung durch die Existenz der beiden parallel geführten Buchungssysteme nur unter Schwierigkeiten nachkommen kann, was angesichts der Haushaltslage nicht vertretbar ist, und
  • Dortmund seine Vorreiterrolle bei der Einführung der doppischen Haushaltsführung für die Kommunen nicht wie geplant wahrnehmen kann, was im Vergleich der Städte in NRW imageschädlich sein wird

Verantwortlich: