Tagesordnungspunkt
Anmeldeüberhänge am Bert-Brecht-Gymnasium

Stellungnahme der Verwaltung

Das Bert-Brecht-Gymnasium hat 45 interessierte Schülerinnen und Schüler für das Schuljahr 2003 / 2004 abweisen müssen, da die Aufnahmekapazität einer vierzügigen Schule erreicht war.

Die von einem Teil der betroffenen Eltern bei der Bezirksregierung eingelegten Rechtsmittel wurden abschlägig beschieden.

Der Schulausschuss hat vor diesem Hintergrund in seiner Sitzung am 04. Juni 2003 mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung zu bitten, ausnahmsweise zum kommenden Schuljahr die Einrichtung einer 5. Klasse zu ermöglichen. Dem ist die Verwaltung inzwischen nachgekommen.

Von den 45 Anmeldeüberhängen können somit weitere 30 Anmeldungen am Bert-Brecht-Gymnasium mit der Maßgabe berücksichtigt werden, dass 15 Schülerinnen und Schüler endgültig unberücksichtigt bleiben.

Dabei hat die weitere Auswahl der Anmeldungen sowohl gegenüber den bereits im ersten Auswahlverfahren berücksichtigten Schüler, als auch gegenüber den 15 endgültig unberücksichtigt bleibenden Interessenten in einem rechtlich nicht zu beanstandenden Verfahren zu erfolgen.

Die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Nach welchem Kriterien findet eine Auswahl der 30 Schülerinnen und Schüler für die 5. Klasse statt ?
  2. Wäre die Auswahl dieser Schülerinnen und Schüler durch ein weiteres Losverfahren insoweit rechtlich zu beanstanden, als dass kein einheitliches Losverfahren – bezogen auf alle 175 Anmeldungen – stattgefunden hat ?
  3. Inwieweit wäre ein Auswahlverfahren zu beanstanden, das die Schülerinnen und Schüler nach dem Kriterium eines abgelehnten Rechtsmittels durch die Bezirksregierung Arnsberg auswählt?
  4. Inwieweit wäre ein auf die 45 Schülern beschränktes Auswahlverfahren von den Eltern der 15 endgültig unberücksichtigt bleibenden Schülern unter dem Gesichtspunkt der „Ungleichbehandlung“ rechtlich zu beanstanden ?
  5. Welche Konsequenzen hätte ein positiv beschiedener Rechtsbehelf dieser Eltern auf das gesamte Anmeldeverfahren ?
  6. Ist überhaupt mit einer juristischen Beanstandung seitens der Betroffenen zu rechnen ?
  7. An welchen Schulstandorten werden die 15 unberücksichtigt bleibenden Schülerinnen und Schüler untergebracht ?

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