Tagesordnungspunkt
Bußgeldkatalog für Müllsünder

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Dortmunder Bußgeldkatalog für Müllsünder zu erstellen. Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder sollen sich jeweils nach den Umständen der einzelnen Verstöße richten.

Zur Durchsetzung des Bußgeldkataloges werden die Ordnungspartnerschaften angewiesen, Vergehen gegen den Bußgeldkatalog konsequent festzustellen und zu ahnden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden erwartet die Vorstellung des Bußgeldkataloges bis zur Sitzung am 23.09.2003.

 

Begründung
Die zunehmende Verschmutzung des öffentlichen Stadtraumes, d.h. von Straßen und Plätzen, aber auch von Grünflächen, Straßenbegleitgrün, Haltestellen, Gleiskörpern des ÖPNV, beeinträchtigt verstärkt das äußere Erscheinungsbild der Stadt Dortmund. An vielen Stellen im Stadtgebiet sinken Aufenthalts- und Lebensqualität, es entsteht ein Bild der Verwahrlosung.

Die überwältigende Mehrheit der Dortmunderinnen und Dortmunder wünscht sich eine saubere Stadt. Das Erscheinungsbild wird als wichtiger Faktor für das soziale Wohlbefinden eingestuft.

Nach einer Einführungsphase, die begleitet werden soll durch Öffentlichkeitsarbeit und bei der die Ordnungspartnerschaften aktiv auf die Müllsünder zugehen und auf die geplante Ahndung hinweisen sollen, soll in einer zweiten Phase die Umsetzung des Bußgeldkataloges konsequent erfolgen.


Verantwortlich: