Reinhard Frank: Kämmerer soll Gelder umschichten


 



In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sollen unter anderem 500.000 Euro zur Sanierung von sechs Stützpunkten der Freiwilligen Feuerwehren außerplanmäßig bereit gestellt werden. Eine Investitionsmaßnahme, die von der CDU-Fraktion unterstützt wird.


Zur Erinnerung: Die CDU-Fraktion hatte vergangenen Monat den Kämmerer der Stadt aufgefordert, einen Kassensturz vorzunehmen und sogenannte „Haushaltsausgabereste“ zu benennen. Solche Ausgabereste entstehen, wenn vorher veranschlagte Gelder nicht vollständig zur Auszahlung kommen. Dabei wurde jetzt mitgeteilt, dass ein Betrag von 500.000 Euro an Haushaltsausgaberesten zur Verfügung steht, um Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden der freiwilligen Feuerwehr durchzuführen.



Reinhard Frank, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßt die Sanierungsmaßnahmen ausdrücklich:


„Bereits im Januar 2002, als der Brandschutzbedarfsplan im Rat der Stadt Dortmund zur Beratung anstand, hat sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag zur finanziellen Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr geäußert. Wir haben damals erreichen können, dass die finanziellen Mittel in Zukunft nicht hinter die Zahlungen der Vergangenheit zurück geführt werden, die freiwilligen Feuerwehren also nicht zum „Sparschwein“ gemacht werden.“



In einem Antrag zur morgigen Sitzung will die CDU-Fraktion den Kämmerer und kommissarischen Feuerwehrdezernenten dazu auffordern, nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben, sondern alle Freiwilligen Feuerwehrwachen rasch, möglichst bis zum Jahr 2004 zu sanieren.



Dazu Reinhard Frank:


„Die Freiwilligen Feuerwehren sind bundesweit die einzig ehrenamtlich tätige Einrichtung, die eine gesetzliche Pflichtaufgabe wahrnimmt. Wenn Ehrenamtliche in unserer Stadt also Arbeiten übernehmen, die die Bürgerschaft ansonsten durch Hauptamtliche erbringen lassen müsste, sollte dies auch angemessen unterstützt und gefördert werden. Eine kontinuierliche Verbesserung der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren ist daher geboten. Für die CDU-Fraktion ist nicht ersichtlich, nach welchen objektiven Kriterien die sechs zur Sanierung anstehenden Feuerwachen ausgewählt worden sind. Wir sehen den Kämmerer in der Pflicht, zeitnahe Lösungen für alle Feuerwehrgerätehäuser zu erarbeiten. Er muss nun seinen Haushalt durchforsten und die notwendigen Mittel zur Sanierung aller Wachen durch Umschichtung von Haushaltsmitteln erbringen.“


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