Tagesordnungspunkt
Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund

  1. Sanierungsmaßnahmen im Jahre 2003
  2. Dauerhafte Unterbringung des Löschzuges Eving

Beschlussvorschlag

Der Kämmerer wird aufgefordert, im Doppelhaushalt 2003/2004 durch Umschichtung von Finanzmittel aus seinem oder dem von Ihm kommissarisch geleiteten Rechtsdezernat zu gewährleisten, dass die nicht berücksichtigten Wachen der Freiwilligen Feuerwehren gemäß Sanierungsliste spätestens im Jahr 2004 ebenfalls instandgesetzt werden.

Begründung
Der Ausschuss begrüßt, dass die Stützpunkte der Löschzüge 11, 14, 17, 21, 23 und 28 durch die Investition von Haushaltsausgaberesten bereits im Jahr 2003 und nicht erst wie in der Sanierungsliste vorgesehen im Jahr 2007 saniert werden.

Gleichzeitig stellt der Ausschuss aber fest, dass bei allen Stützpunkten der Freiwilligen Feuerwehren Sanierungsbedarf gemäß Sanierungsliste besteht. Es ist nicht erkennbar, nach welchen objektiven Kriterien die o.g. sechs Löschzüge ausgewählt wurden und bereits im Jahr 2003 instandgesetzt werden.

Aus Gründen der Gleichbehandlung sollten daher alle Stützpunkte möglichst zeitnah saniert werden. Die zusätzlich benötigten Finanzmittel in Höhe von 2,229 Mio. dürfen den Haushalt 2003/2004 vor dem Hintergrund eines nicht genehmigten Haushalts jedoch nicht zusätzlich belasten, sondern sind im Etat des Kämmerers oder des Rechtsdezernates zu suchen.


Verantwortlich: