Tagesordnungspunkt
Sanierungsbedarf der Feuerwachen und Feuerwehrgerätehäuser

Beschlussvorschlag

Die Feuerwehrverwaltung wird aufgefordert, die in der Sanierungsliste aufgeführten Neubau-/ Grundinstandhaltungsmaßnahmen der Feuerwachen 1, 2 und 4 zeitlich und inhaltlich mit einer Bedarfsbegründung zu versehen.

Besondere Berücksichtigung finden soll dabei insbesondere auch der Beschluss zum Doppelhaushalt 2003/2004 in der Ratssitzung am 19.12.2002, wonach die Realisierung des Brandschutzbedarfsplanes den Erfordernissen der Haushaltssicherung angepasst wird.

Begründung
Aus der Sanierungsliste Feuerwachen lässt sich nicht erkennen, inwieweit der Beginn der o.g. Maßnahmen zeitlich und inhaltlich zwingend zeitnah zu erfolgen hat. Um dem Ausschuss eine bessere Beratungsgrundlage zur Verfügung zu stellen, sollten die Maßnahmen mit einer Bedarfsbegründung versehen werden, um zu einer gerechten Abwägung hinsichtlich des Realisierungshorizontes auch unter den Gesichtspunkten der Brandschutzmaßnahmen an Schulen und der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden gelangen zu können.


Verantwortlich: