Treffen der Nordstadt-Akteure bringt keinen Fortschritt bei Sicherheit und Ordnung


 



Die CDU-Vertreter der nördlichen Innenstadt sind enttäuscht – auch die Sitzung der Nordstadt-Akteure zum Wochenbeginn hat in ihren Augen keinen Fortschritt in den Fragen für mehr Sicherheit und Ordnung für den Dortmunder Norden gebracht.


Fast alle Vertreter des Treffens konnten keine Verbesserung der Lage im Norden wahrnehmen. Trotzdem beharrten die Vertreter von Ordnungsbehörde und Polizei auf ihren Zahlen, nach denen ein Rückgang der Delikte zu verzeichnen sei. Weitere Eingriffe durch Polizei und Ordnungsamt seien auch von der aktuellen Gesetzeslage nicht gedeckt. Man sei somit am Ende aller Möglichkeiten angekommen. Mit dieser resignierenden Einstellung wollen sich die Vertreter der CDU vor Ort nicht anfreunden.



„Es muss mehr getan werden für Sicherheit und Ordnung, sonst kippt die Stimmung in der Bevölkerung, die den Dortmunder Norden liebt und hier lebt, und radikalisiert sich,“ erklärt CDU-Ratsmitglied Gerda Horitzky.



Sie erinnert daran, dass sich die Anwohner des Schleswiger Platzes inzwischen regelmäßig dienstags treffen, um den Platz für sich „zurück zu erobern“, da die Ordnungsmaßnahmen der öffentlichen Hand in ihren Augen nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen.


„Das Engagement der Anwohner muss von den öffentlichen Stellen endlich wahrgenommen und positiv begleitet werden, anstatt den Anwohnern mit dem Zeigefinger zu drohen,“ so Thomas Bahr, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.



Schließlich seien die Anwohnerinnen und Anwohner offensichtlich bereit, sich für Verbesserungen einzusetzen und aktiv zu werden. Solches Bürgerengagement müsse nun durch ein Zusammenwirken von Politik, Polizei, Sozialamt und Ordnungsamt in positive Bahnen gelenkt werden. Die vorhandene Selbstverantwortung für das Wohnumfeld könne genutzt werden, um Sauberkeitsstandards zu verbessern, Grünanlagen zu pflegen und soziale Netzwerke zu knüpfen und zu pflegen. Alle diese möglichen Bürgeraktivitäten würden aber erlahmen, wenn auf der öffentlichen Seite kein Wille zur Durchsetzung von Recht und Ordnung vorhanden sei.



Die CDU wolle sich weiterhin für die Mehrheit der rechtschaffenden Bürger der Nordstadt einsetzen und im politischen Raum für ein konsequenteres Einschreiten gegenüber Gesetzesverletzern und Ordnungsstörern werben. Nach Auffassung der CDU sollte sich die Arbeit der Doppelstreifen aus Polizei und Ordnungsamt dabei an folgenden Kriterien orientieren:



   die „Kann-Vorschriften“ des Ordnungsrechtes müssen zukünftig enger ausgelegt und intensiver genutzt werden. Die Rechtsgrundlage für ein intensiveres Einschreiten ist in den Augen der CDU-Vertreter bereits jetzt vorhanden und müsse nun auch zur Anwendung gebracht werden.



   die Verdrängung der Szene müsse derart erfolgen, dass die Lage für die Anwohner erträglich wird und sie hierdurch zu weiterem bürgerschaftlichem Engagement ermuntert werden.


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