Hilfebedarf für Behinderte konkreter ermitteln


 



Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat sich am vergangen Mittwoch (06.08.) in einem Gespräch mit Vertretern des Aktionskreises „Der Behinderte Mensch“ eingehend über die Probleme und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in Dortmund informiert. Im Vordergrund standen dabei vor allem die Themen Bedarfsverteilung und Assistenz.


Frank Hengstenberg, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:


„Mit der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona hat die Stadt Dortmund Rahmenbedingungen geschaffen, die den Menschen mit Behinderungen das tägliche Leben in Dortmund vereinfachen sollen. In Zeiten einer angespannten Haushaltslage ist zur Umsetzung wünschenswerter Maßnahmen daher nach Möglichkeiten der Einsparung an anderer Stelle zu suchen. So könnte z.B. eine konkrete Untersuchung der Bedarfsverteilung zu einer Senkung der Stundensätze im Hilfebereich und damit zu Einsparungen führen, die an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden könnte.“



Eine einzelfallbezogene Bedarfsverteilung ist bislang noch nicht erfolgt. Dadurch ist die Feststellung des zeitlichen Aufwandes für die Hilfe und Betreuung eines Menschen mit Behinderungen nahezu nicht ermittelbar, zumal der Aufwand je nach Grad und Schwere der Behinderung variiert.



„Hier könnten durch eine entsprechende Untersuchung der Bedarfe konkrete Kostenermittlungen stattfinden, die dann im Einzelfall bedarfsgerecht und zielgerichtet in Ansatz gebracht werden könnten. Ziel muss es sein, eine ausgewogene und auf den konkreten Bedarf abgestimmte Finanzierung der Hilfen zu gewährleisten“, sieht Frank Hengstenberg Möglichkeiten der Einsparung, mit denen eine Verbesserung der Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen erreicht werden könnte.



Möglichkeiten einer Kostensenkung bietet auch die Umstrukturierung des Assistenzdienstes. Menschen mit Behinderungen können sich einer Assistenzkraft bedienen, die eine zumeist auf wenige Stunden am Tag reduzierte Hilfestellungen in den verschiedensten Lebenssituationen leistet.



„Das Teure ist nicht der Betroffene, sondern die Institution. Nur mit einer Stärkung ambulanter Hilfe- und Betreuungsangebote können unnötige Kosten stationärer Betreuung vermieden werden“, fordert Frank Hengstenberg eine intensivere Hilfestruktur im Privatbereich des Einzelnen.



„Die Assistenzdienste werden bislang vornehmlich von Studenten ausgeübt, die keiner Sozialversicherungspflicht unterliegen. Würden diese Tätigkeiten in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis übernommen, so könnte man nicht nur eine beschäftigungsrechtliche Grauzone verlassen, sondern würde bei entsprechender Qualifikation des Personals auch ein Optimum an Hilfeleistung und noch größere Verlässlichkeit bei der Assistenz erreichen. Dadurch könnten Kosten bei der Wiedereingliederung eingespart werden, indem betroffene Personen zunehmend auf eine teurere stationäre Betreuung zugunsten einer privaten Hilfe in den eigenen vier Wänden verzichten könnten.


Auf diesen Wegen muss Politik unterstützend und begleitend tätig werden“, sieht Frank Hengstenberg auch seine Fraktion in der Verantwortung.


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