Frank Hengstenberg: Behindertenfahrdienst zeitnah ausschreiben


 



Bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen der CDU-Fraktion im Sozialausschuss und den vier Dortmunder Hilfsorganisationen Malteser Hilfsdienst, Arbeiter Samariter Bund, Johanniter Unfallhilfe und Deutsches Rotes Kreuz am 20.08.2003 ermunterte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Hengstenberg, die Hilfsorganisationen ausdrücklich, sich an einer im Jahr 2004 stattfindenden Ausschreibung des Behindertenfahrdienstes der Stadt zu beteiligen.


Zur Erinnerung: der Behindertenfahrdienst ist ein Service, den es bereits seit 1977 gibt. Er bietet denjenigen Mitbürgern, die nicht in der Lage sind, Busse und Bahnen zu benutzen, die Möglichkeit, Fahrten zu Veranstaltungen oder zu privaten Zwecken in Anspruch zu nehmen. Zunächst von den Dortmunder Stadtwerken betrieben, ist dieser seit 1995 bei dem Energie- und Wasserunternehmen DEW angesiedelt. Die Stadt Dortmund unterstützt die DEW GmbH bisher mit einem jährlichen Zuschuss von rund 1,05 Millionen Euro für den Behindertenfahrdienst.



Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2003/2004 wurde nunmehr mit breiter Mehrheit beschlossen, für den Behindertenfahrdienst nach Auslaufen des Vertrages im Jahr 2004 eine Bedarfsanalyse durchzuführen und die Erbringung der Leistung öffentlich auszuschreiben. Außerdem erarbeitet die Verwaltung derzeit ein Konzept zu einer nach sozialen Kriterien orientierten finanziellen Eigenbeteiligung der Nutzerinnen und Nutzer des Fahrdienstes. Ab dem 01.01.2004 sollen sich diejenigen, die es sich objektiv leisten können, mit einem Eigenanteil von 3,30 Euro an einer Fahrt beteiligen. Dies entspricht einem Einzelticket der Preisstufe B im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).



Für Frank Hengstenberg geht es bei der Ausschreibung der Leistung darum, die objektiven Kosten der Dienstleistung zu erfahren:


„Der Behindertenfahrdienst ist eine freiwillige Serviceleistung der Stadt, an der wir unbedingt festhalten sollten. Die anfallenden Kosten dieses Services müssen aber transparent dargestellt werden. An einem offenen Ausschreibungsverfahren kann sich neben den vier Hilfsorganisationen und anderer karitativer Einrichtungen sowie Privaten selbstverständlich auch die DEW beteiligen. Uns geht es ausschließlich darum, dass das Angebot so kostengünstig wie möglich bei gleichbleibender Qualität erbracht wird.“



Mit den vier Dortmunder Hilfsorganisationen wurde abschließend vereinbart, erneut das Gespräch zu suchen, sobald das Ausschreibungsverfahren angelaufen ist.


Verantwortlich: