Knud Follert: Informationsdefizite bei Bürgern über Konsequenzen


 



Die CDU-Planungsexperten bleiben auch weiterhin bei ihrer Meinung, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Ausweitung von Naturschutzgebieten wenig bürgerfreundlich ist. Darüber hinaus sieht die CDU-Fraktion bei den Bürgern ein erhebliches Informationsdefizit über die Konsequenzen der geplanten Ausweitung.



Naturschutzgebiete werden nach § 20 Landschaftsgesetz NRW festgesetzt



ØErhaltung von Lebensgemeinschaften wildlebender Tiere u. Pflanzen



Øwissenschaftliche, naturgeschichtliche, landeskundliche Gründen



Ø wegen der Seltenheit, besonderen Eigenart,hervorragenden Schönheit



Die Verwaltung beabsichtigt derzeit, etliche Waldgebiete in Dortmund, darunter u.a.



§         Bittermark


§         Bolmke


§         Niederhofener Wald


§         Kurler Busch


§         Aplerbecker Wald



als Naturschutzgebiete festzusetzen. Für die CDU-Fraktion erfüllt jedoch keines der oben genannten Waldgebiete auch nur eines der oben genannten Kriterien.



Dazu Knud Follert, Sprecher der CDU im Planungsausschuss:


„Durch die Festsetzung dieser für die ortsnahe Erholung der Bürger sehr wichtigen Waldgebiete als Naturschutzgebiete wird deren Nutzbarkeit für die Bürger erheblich eingeschränkt. Das Bundesnaturschutzgesetz sieht zum Schutz derartiger Räume sehr umfangreiche Ver- und Gebotskataloge vor. So ist zum Beispiel das Verlassen der Wege in Naturschutzgebieten grundsätzlich verboten. Nicht nur den Pilzsuchern, sondern auch den Kindern werden hierdurch ihre ortsnahen Naturräume verschlossen. Selbst das Fotografieren und Filmen ist gemäß §42 Bundesnaturschutzgesetz nicht mehr gestattet. Dass die Festsetzung als Naturschutzräume noch weiterreichende Konsequenzen haben wird, sieht man schon daran, dass die Verwaltung bereits angekündigt hat, dass das bestehende Wegenetz auf seine Verträglichkeit hin überprüft werden soll. Reduzierungen von vorhandenen Wegen werden also schon jetzt ins Kalkül gezogen.“



Die CDU-Fraktion wird sich daher in dem derzeit laufenden Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und bei der Diskussion der Beschlussvorlage „Neue Naturschutzgebiete in Dortmund“ weiterhin dafür einsetzen, dass die wichtigen ortsnahen Erholungsräume für die Bevölkerung in ihrer jetzigen Nutzbarkeit erhalten bleiben.



Dabei ist die CDU-Fraktion nicht grundsätzlich gegen eine Ausweitung der Naturschutzgebiete, um den von der Landesregierung vorgeschlagenen Prozentsatz an Naturschutzflächen zu erreichen oder zu übertreffen. Dieses Ziel könnte nach Meinung der CDU-Umweltexperten neben der Ausweisung von Flächen für die Landwirtschaft auch auf alten Bergbauflächen erreicht werden.



Manfred Jostes, Vorsitzender des Umweltausschusses, spricht sich dafür aus, dass ökologisch besonders wertvolle Teilbereiche der Naherholungswälder durchaus als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden können:


„Derartige Insellösungen in den Waldgebieten haben wir heute schon. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, diese zu vergrößern bzw. weitere anzulegen. Uns geht es darum, dass die Wälder nicht flächendeckend den Einschränkungen des Naturschutzgesetzes unterworfen werden. Hierfür gibt es nach unserem Ermessen auch gar keine Notwendigkeit.“



Manfred Jostes weist ferner darauf hin, dass mit einer wie nunmehr geplanten massiven Ausweitung von Naturschutzgebieten die derzeit bestehenden Flächen in ihrer Bedeutung entwertet werden würden. Für den Bürger sei es schwierig zu unterscheiden, ob er sich in einem ökologisch wertvollen Naturschutzgebiet aufhalte, in dem alle Bestimmungen des Naturschutzgesetzes ihre volle Geltung entfalten, oder ob er sich in einem der „neuen“ Gebiete befindet, in dem Ausnahmen wie etwa Mountainbiken (!) oder Reiten durch Ausnahmegenehmigung durchaus gestattet werden sollen. Aussagen der Verwaltung, wie etwa „nicht hinter jedem Baum stehe ein Polizist, der kontrolliert“, würden letztendlich dazu führen, dem Bürger zu suggerieren, er müsse sich um die Bestimmungen des Gesetzes gar nicht kümmern.



Knud Follert abschließend:


„Wenn man die Regelungen, die sich aus dem Naturschutzgesetz ergeben, nicht anwenden will, muss man die Festsetzung auch nicht vornehmen. Wir stellen ja schließlich auch keine Parkverbotsschilder für Autos auf und tolerieren dann, dass dort trotzdem überall geparkt wird.“


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