Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes in den Stadtbezirken nach Gegebenheiten und Erfordernissen geeignete Flächen als Gemeinbedarfsflächen mit dem Zusatz „Kirchliche/religiöse Einrichtung“ auszuweisen.

Begründung
In der gesamten Stadt Dortmund ist eine in Teilen ungeordnete Ausweitung z.T. erheblich störender Moscheestandorte speziell in ungeeigneten Lagen von Wohnquartieren zu beobachten. Aktivitäten von Bauordnungs- und Planungsamt wie auch des beim Ordnungsdezernat angesiedelten „Arbeitskreises Moscheen“ sind bislang weitgehend wirkungslos geblieben. In aller Regel beschränkten sich Eingriffsversuche auf Beratung, den Versuch des Interessenausgleichs zwischen religiösen Gruppen und Wohnbevölkerung und letztlich die Legalisierung von Einrichtungen, nachdem längst Fakten geschaffen waren.

Nicht in Frage gestellt wird das Recht der in Dortmund ansässigen Ethnien, Glaubens-richtungen und Nationalitäten nach freier, würdiger und ungehinderter Ausübung ihrer jeweiligen Religion in eigenen Einrichtungen.

Das feststellbar zunehmende Bestreben der stark differenzierten Gruppen islamischer Glaubensrichtungen zur Errichtung kleiner und kleinster Moscheestandorte muss jedoch nun konstruktiv, systematisch und unter Wahrung und sachgerechter Abwägung der berechtigten Interessen von religiösen Gruppierungen und Wohnbevölkerung auf Basis geordneter bau- und planungsrechtlicher Grundlagen angegangen werden. Im Sinne der Entwicklung und Stabilisierung eines friedlichen und verständnisvollen Zusammenlebens verschiedener Kulturen in Dortmund muss die Vermeidung von Nachbarschaftskonflikten durch vorausschauende geordnete Planung wesentliche Zielsetzung sein.

Die Sicherstellung frühzeitiger Information und Beteiligung des, Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen wird dabei die einvernehmliche Erarbeitung problem- und sachgerechter Lösungen unterstützen und dabei helfen, die Etablierung ungeeigneter Standorte und daraus resultierende Konflikte zu vermeiden.


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