Tagesordnungspunkt
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Neu- und Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes einschl. der Umbaumaßnahmen an Gleisen, Weichen, Bahnsteigen sowie die Umrisse der Bahnhofsüberbauung einschl. des Hotels / Geschäftshauses
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange

Die CDU-Fraktion stimmt der Stellungnahme der Stadt Dortmund als Träger öffentlicher Belange im Grundsatz zu.

Zur Sitzung des Rates am 09.10.2003 erbittet die CDU-Fraktion jedoch eine ausführliche Stellungnahme vom Oberbürgermeister zum Stand der Fördermittelbeantragung für die äußere Erschließung des Bahnhofs. Insbesondere sollte auf folgende Fragestellungen eingegangen werden:

  1. Für die Umgestaltung des südlichen Bahnhofsvorplatzes, des nördlichen Bahnhofsvorplatzes sowie der Neugestaltung der Treppenanlage und Brücke hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 22.05.2003 den Beschluss gefasst, Mittel aus dem Stadterneuerungsprogramm zu beantragen. Liegen die Fördermittelanträge dem zuständigen Ministerium vor und gibt es hier bereits Rückmeldungen bzw. Fördermittelbescheide aus dem Ministerium?
  2. Für die Verkehrserschließung auf der Nordseite, die Fahrradstation, die Anpassung an das Straßennetz, die Kreuzungsumbauten sowie für das Verkehrsleitsystem sollen GVFG-Mittel beantragt werden. Liegen die Fördermittelanträge dem zuständigen Ministerium vor und gibt es hier bereits Rückmeldungen bzw. Fördermittelbescheide aus dem Ministerium?
  3. Die oben angeführten Maßnahmen erfordern eine Kofinanzierung aus städtischen Mitteln. Welche Maßnahmen sind im Doppelhaushalt 2003/2004 bereits berücksichtigt bzw. welche Maßnahmen finden erst im Haushalt 2005 ff. Berücksichtigung?

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