Soziales Dortmund aus eigener Kraft schaffen


 



Die Landesregierung NRW will sich systematisch und nachhaltig aus der Förderung von bedeutenden Sozialaufgaben sozialer Einrichtungen verabschieden. Dies bedeutet in Dortmund das finanzielle Chaos für insgesamt elf Träger und 23 Einzelmaßnahmen mit finanziellen Einbußen gegenüber dem laufenden Jahr in Höhe von 140.025,- € für 2004 und dem Doppelten für das Jahr 2005. Dabei kommt es ebenfalls zu erheblichen Einschnitten bei der Bezuschussung des Sozial- und Gesundheitsamtes.


Frank Hengstenberg, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:


„Ich bin entsetzt über die Kaltblütigkeit, mit der die Landesregierung sich aus der Verantwortung stiehlt, ohne sich über die Konsequenzen für die Menschen im Klaren zu sein. Es scheint so, als solle die Demontage des Sozialstaates von NRW ausgehen.“



In den letzten Jahren war die städtische Sozialpolitik geprägt durch Neue Konzepte, straffere Organisation und Nutzung von Synergien, um die sozialen Hilfeangebote auch bei knappen Kassen finanzieren zu können.



„Dies konnte aufgrund der stetigen Mitarbeit der Träger und Verbände immer positiv gestaltet werden. Viele Hilfeleistungen sind von städtischen aber eben auch von Landeszuschüssen abhängig. Eben diese wurden in den letzten Jahren aber immer wieder zusammengestrichen. Man  könne den Trägern von sozialen Leistungen nicht den Geldhahn zudrehen und dennoch die Erbringung der Angebote fordern“, erinnert Frank Hengstenberg daran, dass viele der zu erbringenden Leistungen Pflichtaufgaben der Kommune sind.



In der  nächsten Sitzung des Sozialausschusses will die CDU Lösungen finden. Dabei wird in letzter Konsequenz nicht jede Leistung für die Hilfesuchenden erhalten bleiben können. Daher muss es das klare Ziel sein, Prioritäten zu setzen. Dazu sind politische Entscheidungen erforderlich.



„Auch in schwierigen Zeiten dürfen wir auf keinen Fall das soziale Netz zerschlagen, für das wir Jahre und Jahrzehnte gearbeitet haben. Ein Staat, der für die sozial Schwachen nicht mehr da ist, führt sich selbst ad absurdum“, beschreibt Frank Hengstenberg die desaströse Düsseldorfer Sozialpolitik.


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