Udo Reppin: „Vier bunte Fahnen vor dem Rathaus reichen nicht aus“


 



Landauf, landab fanden am gestrigen Montag unter dem Motto „Städte in Not“ teilweise phantasievolle Protestaktionen der Oberbürgermeister und Bürgermeister gegen den drohenden finanziellen Kollaps von Städten und Gemeinden statt. Nur in Dortmund war der Protest ausgesprochen leise: Lediglich vier Fahnen, die mit der Aufschrift „Städte in Not“ eher zurückhaltend auf die angespannte Finanzlage der Stadt hinweisen sollen, wehen vor dem Rathaus am Friedensplatz.



Das ist entschieden zu wenig“, findet Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Mit dieser halbherzigen Aktion versucht der Oberbürgermeister, die desolate Finanzsituation unserer Stadt zu verharmlosen. Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schlimmsten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik und Dortmund bildet da leider keine Ausnahme. Wenn nicht schnellstens seitens des Bundes und der Länder gehandelt wird und baldmöglichst Reformen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung auf den Weg gebracht werden, droht Dortmund vielleicht schon im nächsten Jahr ein beispielloser Kahlschlag bei vielen städtischen Dienstleistungen.“



Udo Reppin nimmt dabei insbesondere Oberbürgermeister Dr. Langemeyer in die Pflicht, seine Kontakte zum Bundesfinanzministerium zu nutzen, die Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge entsprechend wahrnehmen zu können.


 „Wenn wir nicht möchten, dass schon bald Bibliotheken, Museen, Jugend- und Sozialeinrichtungen  geschlossen werden müssen, dass Straßen immer größere Schlaglöcher bekommen, dass in den Schulen und Kindergärten weiter der Putz von der Wand fällt, dann besteht hier dringender Handlungsbedarf. Als oberster Repräsentant der Stadt muss der Oberbürgermeister hier den Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen wie Vereine und Verbände, Institutionen Gewerkschaften und Kirchen herbei führen und den Protest gemeinsam nach Berlin tragen. Vier müde Fähnchen im lauen Herbstwind reichen hier leider nicht aus,“ so Udo Reppin abschließend.


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