Frank Hengstenberg: „OB wie so häufig zu langsam!“


 



Das Jahr 2003 neigt sich langsam dem Ende entgegen, über das Ergebnis der Jahresrechnung des städtischen Haushalts für das Jahr 2002 ist der Rat der Stadt Dortmund aber immer noch nicht informiert. Die CDU-Fraktion nimmt dieses Versäumnis des Oberbürgermeisters zum Anlass, Dr. Langemeyer an seine „Hausaufgaben“ zu erinnern, anstatt sich ausschließlich mit seinen Lieblingsprojekten wie Phoenix-See, Dortmunder U und Hauptbahnhof „3do“ zu beschäftigen.



Gemäß §93 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist dem Rat binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres die Jahresrechnung vorzulegen, die das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachweist. Nach Zuleitung der Jahresrechnung an den Rat wird diese dem Rechnungsprüfungsamt zugeführt, von diesem geprüft und bis spätestens 31.12.2003 des auf das Haushaltsjahres folgendes Jahres dem Rat erneut zur Entlastung des Oberbürgermeisters vorgelegt.



Frank Hengstenberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:


„Der durch die Gemeindeordnung rechtlich reglementierte Zeitplan ist in Dortmund zum wiederholten Male nicht eingehalten. Bereits die Jahresrechung 2001 wurde vom Rat der Stadt mit über einem halben Jahr Verspätung verabschiedet. Gleiches erwartet uns für das Jahr 2002. Hier sehe ich ein eindeutiges Organisationsverschulden des Oberbürgermeisters. Die immer wiederkehrende Begründung, es gäbe Probleme mit der kaufmännischen Software, ist für uns nicht mehr akzeptabel. Schließlich ist die Jahresrechnung eine wichtige Grundlage für politische Entscheidungen der Zukunft. Auch ist sie eines der wichtigsten Controlling-Instrumente des Rates gegenüber der Verwaltung.“


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