Frank Hengstenberg: „Mehr öffentliche Diskussion“


 



Die CDU-Fraktion nimmt die jüngste Diskussion zum Thema „Türkisch-Islamisches Kulturzentrum Am Grimmelsiepen“ in Hörde zum Anlass, auf eine strikte Trennung der Darstellung von öffentlichen und nicht öffentlichen Sachverhalten in Ratsvorlagen zu drängen. In einem Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Langemeyer erklärte sich dieser aufgrund der CDU-Forderung bereit, die Verwaltungsmitarbeiter anzuweisen, zukünftig getrennte Vorlagen zu erarbeiten und in den Beratungsgang einzubringen.



Zum Hintergrund: Der Paragraph 10 der Geschäftsordnung des Rates sieht ausdrücklich vor, dass lediglich Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten sowie Finanzangelegenheiten wie die Übernahme von Darlehen und Bürgschaften in nichtöffentlicher Sitzung zu erledigen sind. Alle anderen Beratungsunterlagen, insbesondere auch Sachverhalte mit planungsrechtlichen Inhalten sollen öffentlich beraten werden.



Für die CDU-Fraktion ist das schamhafte Verstecken der Vorlage „Am Grimmelsiepen“ im nichtöffentlichen Teil der letzten Ratssitzung kein Einzelfall. Mehrere Beispiele allein aus diesem Jahr lassen für den Fraktionsvorsitzenden Frank Hengstenberg Methode dahinter erkennen.


 „Immer wenn es für den Oberbürgermeister unangenehm werden könnte, weil viele Fragen noch ungeklärt sind, platziert er die Vorlage einfach im nichtöffentlichen Teil. Das war bei Phoenix-Ost im Mai so, beim Dortmunder U im Juli und jetzt beim Thema Grimmelsiepen. Wenn Transparenz und Bürgerinformation nicht bloße Worthülsen bleiben sollen, müssen wir schleunigst von dieser Verfahrensweise abkommen. Für uns ist dieser rechtliche Eiertanz, was noch von öffentlichem Interesse ist und was schon nichtöffentliche Belange betrifft, nicht länger hinnehmbar. Ich bin es leid, mich ständig vom OB rügen lassen zu müssen, ich würde aus nichtöffentlicher Sitzung plaudern, obwohl die Dinge schon lange in der Zeitung stehen. Wir wünschen uns ein sauberes Verfahren und möchten zukünftig gesonderte Vorlagen beraten. Darauf hat der Bürger ein Anrecht“ so Frank Hengstenberg abschließend.


Verantwortlich: