Tagesordnungspunkt
Sachstandsbericht Phoenix

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den vergangenen Wochen wurde in verschiedenen Medien berichtet, dass die geplante Förderkulisse für das Projekt „Phoenix-Ost“ nicht mehr zu realisieren sei. Insbesondere die beantragten Mittel aus dem Förderprogramm „ÖPEL“ (Ökologieprogramm Emscher-Lippe) des Landesumweltministerium sind Medienberichterstattungen zufolge stark zusammengestrichen worden.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet daher um eine ausführliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters, inwieweit sich die geplanten Landesmittelkürzungen auf die Realisierung des ambitionierten Projektes „Phoenix-Ost“ auswirken. Eingegangen werden sollte insbesondere auf folgende Fragestellungen:

  1. Wie hoch waren die ursprünglich beantragten Mittel aus dem Landesprogramm ÖPEL?
  2. In welcher Höhe gibt es nunmehr Fördermittelzusagen des Landes aus eben genanntem Programm zur Renaturierung der das Gelände Phoenix-Ost durchlaufenden Emscher?
  3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, die offensichtlich ersichtliche Differenz zwischen beantragter und zugesicherter Förderhöhe zu schließen?
  4. Welche Landesprogramme stehen als Alternative für eine Fördermittelbeantragung zur Verfügung?
  5. Wie sieht die Verwaltung die Realisierungschancen des Projektes, sollten Fördermittelbewilligungen signifikant von der von der Stadt Dortmund beantragten Höhe abweichen?

Verantwortlich: