Tagesordnungspunkt
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Kommunen brauchen eine durchgreifende Gemeindefinanzreform

Beschlussvorschlag

  1. Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schlimmsten finanziellen Krise seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Nach Schätzungen der Kommunalen Spitzenverbände wird sich der Finanzierungssaldo des Jahres 2003 infolge der rot-grünen Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik auf die kaum vorstellbare Summe von 10 Mrd. EUR (zehn Milliarden Euro) belaufen.
  1. Die Kommunen sind die zentrale Ebene in unserem Staatsaufbau, auf der unverzichtbare Leistungen der Daseinsvorsorge für alle Menschen in unserem Land erbracht werden. Ihre Leistungsfähigkeit ist deshalb entscheidend für das Gesamtwohl des Staates und aller Menschen.
  1. Aufgrund der Finanzkrise bricht die kommunale Investitionsfähigkeit weitgehend zusammen. Freiwillige Aufgaben der Gemeinden im Kultur-, Sport- und Sozialbereich können nur noch sehr eingeschränkt wahrgenommen werden. Öffentliche Einrichtungen stehen vor dem Verfall. Ein wirtschaftlicher Aufschwung, dessen Basis das Handwerk und mittelständische Betriebe sind, setzt zwingend die Rückgewinnung der kommunalen Investitionsfähigkeit voraus.
  1. Die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Gemeindewirtschaftssteuer und für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) beinhalten teilweise richtige Ansätze zur Zurückgewinnung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Vorausgesetzt es kommt durch die bedingte Absetzbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer nicht zu einem Zusammenbruch der Einkommenssteuerzuweisung.
    Die Stärkung und Verstetigung der bisherigen Gewerbesteuer und die Absenkung der Gewerbesteuerumlage (die erst vor zwei Jahren von der Bundesregierung erhöht worden ist), die zusammen Mehreinnahmen von mindestens 3 Mrd. EUR bringen sollen, können daher zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation führen, soweit sie nach den Kriterien des Städtetages und Städte- und Gemeindebundes umgesetzt werden. Neben diesen Maßnahmen kommt zudem eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils von 2,2% auf 3% für 2004, wie es die CDU/CDU-Bundestagsfraktion in Bundestag und Bundesrat zugunsten der Kommunen im Rahmen des sich abzeichnenden Vermittlungsverfahrens in Betracht, um die kommunale Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und die Einnahmesituation der Kommunen auf mehrere Säulen zu stellen und damit verlässlicher und planbarer werden zu lassen.
    Gleiches gilt hinsichtlich der strukturellen und finanziellen Entlastungswirkung im Rahmen der beabsichtigten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und So­zialhilfe. Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungskoalition bleibt allerdings hinter den Erwartungen der Städte und Gemeinden zurück, durch die Reform zu einer neuen bedürftigkeitsabhängigen und grundsätzlich unbefristeten Leistung für erwerbsfähige Arbeitslose in der Trägerschaft des Bundes unter spürbarer Entlastung der kommunalen Sozialhilfe zu kommen.
  1. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die am weiteren Gesetzgebungsverfahren Beteiligten – insbesondere den Bundesrat und die Mitglieder des Vermittlungsausschusses – auf, ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen gerecht zu werden. Die Kommunen brauchen eine nachhaltige Stärkung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zum 1. Januar 2004.

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