Tagesordnungspunkt
Parkgebühren auf dem ZOB

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden erbittet zur Sitzung des Ausschusses am 25.11.2003 eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgendem Sachverhalt:

Bei einer privat durchgeführten Ortsbesichtigung des Zentralen-Omnibus-Bahnhofs ist aufgefallen, dass viele der dort parkenden Busse nicht mit einem gültigen Parkticket ausgestattet waren.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Seit wann wird der ZOB bewirtschaftet?
  2. Wie hoch waren die bisherigen jährlichen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung?
  3. Wie hoch ist der Haushaltsansatz der Parkraumbewirtschaftung des ZOB?
  4. Kann dieser Haushaltsansatz im laufenden Jahr erreicht werden?

Verantwortlich: