Tagesordnungspunkt
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen

Beschlussvorschlag

  1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sieht einen erhöhten Handlungsbedarf, öffentliche Gebäude, Straßen und Plätze vor Vandalismus und Beschädigungen zu schützen sowie möglicher Übergriffe auf Personen zu verhindern.
  2. Zur Verhütung von Straftaten an einzelnen öffentlich zugänglichen Orten spricht sich der Ausschuss für den Einsatz von Videoüberwachungen an Standorten mit erhöhtem Gefährdungspotential aus. Dadurch soll strafbaren Handlungen präventiv und abschreckend begegnet werden. Schulen sind dabei vorrangig zu berücksichtigen.
  3. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, zeitnah zu ermitteln, welche konkreten Einzelobjekte und Standorte in Dortmund einer Videoüberwachung rechtlich und praktisch zugänglich sind. Schwerpunkte von Drogenhandel, Diebstahl, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Raub sollen hier besonders betrachtet werden. Über das Ergebnis ist dem Ausschuss in der nächsten Sitzung zu berichten.
  4. Die Verwaltung nimmt unmittelbar nach Erstellen der Liste Kontakt zur Polizei auf, um die Installation mittels Bildübertragung und Aufzeichnung lt. Polizeigesetz umgehend zu realisieren. Über das Ergebnis ist dem Ausschuss in der nächsten Sitzung zu berichten.
  5. Nach einem Zeitraum von 6 Monaten soll im Ausschuss über die Ergebnisse Bericht erstattet werden.
  6. Die Verwaltung wird in Anlehnung an den Prüfauftrag aus dem Schulausschuss vom 21.11.01 gebeten zu prüfen, aus welchen Haushaltsmitteln bzw. aus welchen Bereichen eine finanzielle Deckung der Videoüberwachung finanziert werden kann.

Begründung
Schon im Mai 2000 hat sich die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern mit der Videoüberwachung befasst und den Beschluss gefasst, den offenen Einsatz dieser Bildübertragungsmöglichkeit als geeignetes Mittel anzusehen, um die Wahrnehmung von polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung wirksam zu unterstützen.

Im Juli 2003 hat das Land NRW daraufhin eine Änderung im Polizeigesetz vorgenommen, die jetzt die grundsätzliche Voraussetzung für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum schafft.

In der Vergangenheit ist es besonders an Dortmunder Schulen wiederholt zu Beschädigungen und Einbrüchen gekommen, denen im Vorfeld offensichtlich durch anderweitige Maßnahmen nicht wirksam begegnet werden konnte. Eine Prüfung seitens der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten steht noch aufgrund eines Antrages aus dem Schulausschuss vom 21.11.01 aus.

Auch sind in Dortmund öffentliche Bereiche auszumachen, in denen es schwerpunktmäßig wiederholt zu Übergriffen auf Passanten kommt.

In diesem Zusammenhang ist die Videoüberwachung als Präventiv- und Strafverfolgungsmaßnahme geeignet und erforderlich, dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen und öffentliche Gebäude und Plätze vor Vandalismus und Beschädigungen zu schützen.

Die zu überwachenden Standorte sind dabei im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung zu ermitteln.


Verantwortlich: