Tagesordnungspunkt

Südbad

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hat in der Diskussion im Rat der Stadt Dortmund sowie in den Medien positiv zur Kenntnis genommen, dass nun eine Grundsanierung des Südbades favorisiert wird. Sie erwartet mit Blick auf diese als richtig empfundene Entscheidung aber auch, dass dargestellt wird, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die gültige Beschlusslage zum Bäderkonzept hat, da die Diskussion um das Südbad nicht isoliert vom Bäderkonzept geführt werden darf.

Die CDU-Fraktion erwartet vor diesem Hintergrund in der Sitzung des AKSF am 02.12.2003 die Stellungnahme der Verwaltung zu folgenden Fragen:

  1. Warum wurde das Südbad am Freitag, den 21.10.2003, zuerst geöffnet und erst nach 7.00 Uhr geschlossen?
  2. Wurde im Rahmen der Übernahmegespräche durch Dritte ein Anforderungsprofil für die Bäderübernahme gefordert, in denen haushaltsrelevante Kostenangaben zu einem möglichen Sanierungsbedarf enthalten sind?
  3. Bis heute erfolgte noch kein Vertragsabschluss zur Bäderübernahme. Wann ist damit zu rechnen und was ist seit der Beschlussfassung am 19.12.2002 diesbezüglich geschehen?
  4. Bedeutet die Bezeichnung „Grundsanierung“ die „Konservierung des heutigen Bestandes“ oder gibt es weitergehende Überlegungen zur Nutzung?
  5. Wie beurteilt die Verwaltung die Tatsache, dass im Haushaltsplan (Vermögenshaushalt) im UA 5700 – Hallenbäder – für „Instandsetzungsarbeiten Südbad“ bis 2004 jährlich 0,- € veranschlagt sind?
  6. Aus welchem Grund sind die von der SPD-Fraktion zur Sitzung des AKSF am 07.10.2003 gestellten Fragen zum baulichen Zustand des Südbades noch nicht ausreichend beantwortet worden, obwohl die Ausführungen des Herrn Dezernenten Stüdemann in der Sitzung zur Beantwortung dieser Fragen ersichtlich nicht ausreichten?
  7. Die Schließung des Südbades widerspricht der gültigen Beschlusslage zum Bäderkonzept und zur Betriebssicherheit des Südbades vom April 2001. Wie beurteilt die Verwaltung – auch unter dem Aspekt einer Grundsanierung – die aktuelle Sachlage im Hinblick auf das Bäderkonzept im Ganzen und welche Auswirkungen hat die Schließung auf das Ausschreibungsverfahren zur Übernahme durch Dritte?
  8. Wann plant die Verwaltung dem Fachausschuss eine umfassende Vorlage vorzulegen, die den weiteren Verfahrensablauf darstellt?

Sollten durch eine oder mehrere Fragestellungen schutzbedürftige Belange Dritter betroffen sein, so kann eine entsprechende Befassung damit auch in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen.


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