„Senkung der Landschaftsumlage entlastet Kommunen“


 



Bei Nutzung aller Einsparmöglichkeiten und einem weiterhin strikten Sparkurs befürwortet die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe die Senkung der Landschaftsumlage von 16,2% auf


15,9 %-Punkte für das Haushaltsjahr 2004. Bei entsprechender Beschlussfassung in der Landschaftsversammlung im Januar 2004, dort verfügt die CDU-Fraktion mit 70 Sitzen über die absolute Mehrheit, entspricht diese 0,3 %ige Senkung einer Entlastung von über 24 Mio. DM für die 18 Kreise und neun kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe.



Die vierköpfige Dortmunder CDU-Delegation in der Landschaftsversamm-lung, bestehend aus den Ratsmitgliedern Gerda Horitzky, Hans Georg Hovermann, Siegfried Leniger sowie Stadtdirektor Klaus Fehlemann, begrüßen die eindeutige Beschlusslage der CDU-Fraktion im sogenannten „Westfalenparlament“ ausdrücklich. Die Senkung der Umlage bedeute für die Stadt Dortmund eine Einsparung von 2.135.010 Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf mit 16,2 % Umlage.


Mit dieser geplanten Umlagesenkung für das Jahr 2004 werden die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger bereits zum wiederholten Male entlastet.



Die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung wird ihre endgültige Zustimmung zur Senkung der Landschaftsumlage allerdings  erst nach Vorliegen der zweiten Ergänzungsvorlage zum Gemeindefinanzierungsge-setz (GFG) abhängig machen und blickt weiterhin mit Spannung auf die Ergebnisse des laufenden Vermittlungsverfahrens zur Gemeindefinanz-reform in Berlin.



„Viel wird davon abhängig sein“, so Horitzky, „ welche der dringend erwarteten Entlastungseffekte für die Kommunen tatsächlich eintreten und vor allem auch, ob dies bereits wie geplant zum Januar 2004 der Fall sein wird.“


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