Tagesordnungspunkt
Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes in Dortmund

Beschlussvorschlag

  1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Verwaltung im Rahmen einer Gesamtschau mit der Prüfung zu beauftragen, inwieweit öffentliche Gebäude und städtischer Raum mit den Vorgaben einer im Sinne der Menschen mit Behinderungen erforderlichen Infrastruktur, sowie mit den Anforderungen an eine nachhaltige Barrierefreiheit in Einklang stehen.
  1. Dabei sind neben den notwendigen infrastrukturellen Anpassungsmaßnahmen ebenfalls die damit verbundenen Kosten einzelfallbezogen darzustellen.
  1. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Ergebnisse dieser Prüfung bis zum Jahresende sowohl dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, als dem zuständigen Fachausschuss, als auch dem Rat der Stadt Dortmund vorzulegen.

Begründung
Mit Ablauf des Jahres 2003, als dem Jahr der Menschen mit Behinderungen, haben sich mit der kommunalen Maßnahme zur Förderung barrierefreier Rahmenbedingungen verantwortungsvolle Aufgaben für die Stadt Dortmund eröffnet. Diese gilt es nunmehr im Rahmen planerischer Vorüberlegungen umzusetzen, um dem Anspruch der Erklärung von Barcelona, die im Rat beschlossen worden ist, ausreichend Rechnung zu tragen.


Verantwortlich: