Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fordert die Verwaltung auf, 10 Ordnungskräfte (keine Ordnungspartnerschaften) pro Stadtbezirk für die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit einzusetzen.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, zeitnah zu ermitteln, wie durch eine Umschichtung von Personal auch auf Grund der Arbeitszeiterweiterung für Beamte diese zusätzlichen Stellen geschaffen werden können.

Darüber hinaus sollen die Ordnungskräfte, die in den bis 24.00 Uhr ausgeweiteten Dienstzeiten den ruhenden Verkehr in der Innenstadt überwachen, parallel für Aufgaben der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit eingesetzt werden.

Begründung
Das gestiegene Bedürfnis der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger nach Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit muss zur Folge haben, dass diese Schwerpunktaufgabe der Kommune beim Ordnungsamt angesiedelt wird. So ist die Voraussetzung sofortiger Verfolgung und konsequenter Ahndung von Straftaten nach Ordnungsbehörden- und Ordnungswidrigkeitengesetz gegeben.

Nach Novellierung des Polizeigesetzes ist „öffentliche Ordnung“ nicht länger Aufgabe der Polizei und muss kommunal übernommen werden.

Die hierdurch entstandene Pflichtaufgabe der Kommune darf sich daher nicht an der finanziellen Situation des kommunalen Haushaltes orientieren.


Verantwortlich: