Frank Hengstenberg: Auswirkungen des nicht genehmigten Haushaltes völlig ungeklärt


 



Seit nunmehr sechs Wochen steht fest: das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Dortmund ist nicht genehmigt. Für die CDU-Fraktion Anlass genug, die Auswirkungen dieser Entscheidung beim Fortgang der Sanierungsarbeiten im Südbad kritisch zu hinterfragen.



Frank Hengstenberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:


„Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein Termin- und Finanzplan für die Sanierung des Südbades. Schließlich hatte der Rat ja im Dezember beschlossen, dass ein Baubeschluss mit einer exakten Kostenrechnung noch vor der Sommerpause gefasst werden soll. Der Kämmerer muss sich daher – unserer Meinung nach – möglichst schnell zum Regierungspräsidenten nach Arnsberg aufmachen, um sich das „OK“ für den Fortgang der Arbeiten abzuholen.“



Für die CDU besonders interessant: die sogenannte Prioritätenliste, die festlegt, welche investiven Maßnahmen kreditfinanziert werden dürfen, muss nun dementsprechend angepasst werden.



Manfred Jostes, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen, legt den Finger in die Wunde:


„Sollte es bei der in der Presse kolportierten Summe von insgesamt


11,6 Mio. € Sanierungskosten bleiben, bin ich gespannt, welche Straßenbau- und Schulsanierungsmaßnahmen für das Südbad geopfert werden müssen.“



Frank Hengstenberg kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Informationspolitik des Oberbürgermeisters als obersten Chef der Verwaltung im Zusammenhang mit der letzten Sitzung der sogenannten „Südbadkommission“ am 15.04.2004. „Unser ausdrücklicher Wunsch war es, schriftliche Informationen über die grundlegenden Eckdaten hinsichtlich der Höhe der Sanierungskosten und mögliche Auswirkungen im Haushalt 2005 ff. zu erhalten. Nichts dergleichen geschah. Stattdessen durften wir die Zahl aus der Zeitung entnehmen. Ich werde mich daher in einem Brief an den Oberbürgermeister wenden und ihm mitteilen, dass das eine grobe Missachtung der Politik ist. Das kann man mit uns nicht machen!“



Auch den Sportdezernenten Stüdemann möchte die CDU zu einer Reise auffordern, und zwar zum NRW-Sportminister Vesper nach Düsseldorf. Hierzu Manfred Jostes:


„Stadtrat Stüdemann hatte Ende letzten Jahres ja noch vollmundig behauptet, er könne Fördergelder aus der gescheiterten Sanierung des Stadions Rote Erde loseisen. Diese Förderzusage des Landes, 1,5 Mio. € stehen im Raum, würden wir nach nunmehr einem halben Jahr ganz gerne einmal schwarz auf weiß sehen.“



Abschließend verweisen Hengstenberg und Jostes auf die Beschlusslage des Rates zum Bäderkonzept:


„Die Übergabe von vier Bädern an Vereine ist nun glücklicherweise endlich geschafft. Die übrigen sieben Bäder sollten aber seit geraumer Zeit an einen privaten Investor übergeben werden. Die Verhandlungen stocken seit Monaten. Eine Übergabe ist überhaupt nicht in Sicht. Anstatt die Betriebskosten der übrigen sieben Bäder durch privates Engagement drastisch zu senken, konzentriert sich die Sportverwaltung allein auf den Erhalt des Südbades. Ein verantwortlicher Umgang mit den städtischen Finanzen sieht anders aus. Der Vorwahlkampf lässt grüßen“, so Hengstenberg und Jostes.


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