Frank Hengstenberg: regelmäßige Berichterstattung im HFA


 




Grundsätzlich positiv bewertet die CDU-Fraktion das Zukunftsabkommen für das Klinikum. In der heutigen Pressekonferenz knüpfen der Fraktionsvorsitzende Frank Hengstenberg sowie die stellv. Aufsichtsratsvorsitzende der Klinikum Dortmund gGmbH Christiane Krause die Zustimmung ihrer Fraktion aber an folgende Bedingungen:



1.      Die CDU-Fraktion stellt fest, dass alle wesentlichen Forderungen, die die Fraktion im Dezember 2003 an die Klinikum Dortmund gGmbH gestellt hat, in das Zukunftsabkommen eingearbeitet worden sind.


2.      Der Geschäftsführung der Klinikum Dortmund gGmbH sowie allen Beteiligten des Zukunftsabkommen (Belegschaft, Betriebsrat, Gewerkschaften sowie Ärzteschaft) spricht die CDU-Fraktion Anerkennung für den nunmehr erzielten Konsens zur mittelfristigen Sanierung der Klinikum Dortmund gGmbH aus.


3.      Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich schwierigen Lage des Klinikums (strukturelle Defizite der Vergangenheit, Verpflichtungen im Rahmen der Daseinsvorsorge sowie jährlich anzupassende Budgets) wünscht sich die CDU eine intensive Beteiligung am Umstrukturierungsprozess. Daher soll dem zuständigen Haupt- und Finanzausschuss halbjährlich Bericht erstattet werden über die Umsetzung des Zukunftsabkommens. Insbesondere soll hierbei auf eine fortgeschriebene Zielerreichung der Sanierungsmaßnahmen eingegangen werden, auf der Grundlage eines mittelfristigen Wirtschaftsplanes (finanziell, operativ, investiv, liquiditätsbezogen).


4.      Sollten sich signifikante Veränderungen vom Zielerreichungsgrad des Zukunftsabkommens ergeben, wird dem Haupt- und Finanzausschuss nach Willen der CDU außerordentlich Bericht erstattet. Diese Berichterstattung hält die CDU auch insbesondere im Rahmen eines verantwortungsvollen Risikomanagements und vor dem Hintergrund der städtischen Bürgschaft sowie der gewährten Patronatserklärung für dringend notwendig.


5.      Die Geschäftsführung der Klinikum Dortmund gGmbH ist gehalten, ihre Kooperationsbemühungen mit Dritten weiter zu intensivieren. Dies gilt sowohl für den medizinischen als auch für den nichtmedizinischen Sektor. Ziel muss es sein, durch Hebung von Synergien Kosten zu senken.


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