Tagesordnungspunkt
Wirtschaftspolitische Offensive für Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet darum, nachfolgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung in der Sitzung des Rates am 13.05.2004 zu stellen.

Beschlussvorschlag

  1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert Überlegungen anzustellen, die zum Ziel haben, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung der WBF DO und des dortmund-projectes in einer Organisationseinheit zusammenzufassen. Dazu könnte u.a. auch das DLZW gehören.
  1. Um größere unternehmerische Spielräume zu eröffnen ist dabei eine private Rechtsform in Betracht zu ziehen. Diese sollte offen sein für eine Beteiligung der Wirtschaft. Klares Ziel muss es auf jeden Fall sein, das Engagement Dortmunder Unternehmen deutlich mehr als bisher zu fördern und die unternehmerische Kompetenz sachgerecht zu nutzen. Daher ist z. B. an die Einrichtung eines Unternehmer-Beirates zu denken.
  1. Ein Stadtbezirksbeauftragter für Wirtschaftsförderung soll in jedem Stadtbezirk Ansprechpartner vor Ort für die Unternehmen sein. Dieser fungiert als Bindeglied und Organisator zwischen dem Unternehmer und sämtlichen verschiedenen städtischen Einrichtungen und Behörden im Sinne einer Stabsfunktion. Hauptaufgabe ist es dabei, im Rahmen der „Bestandsentwicklung“ rechtzeitig Informationen einzuholen und ggf. notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Standort-Situation von Betrieben einzuleiten. Dabei sind Maßnahmen zur Verbesserung in die unterschiedlichen Ämter der Verwaltung einzubringen.

Die Beratungs- und Unterstützungstätigkeit der neuen Einheit hat u.a. folgende Aufgaben:

  • Oberstes Ziel ist die deutliche Erhöhung der Kundennähe durch Personalerhöhung und die Verbesserung der Kundenbetreuung
  • die Hilfe als zentraler Ansprechpartner bei der Realisierung des jeweiligen Vorhabens
  • Aktive Begleitung bei allen Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren
  • Unterstützung beim Erwerb bzw. bei der Anmietung von Gewerbeflächen und Büroimmobilien
  • Partnerschaftliches Zusammenwirken bei gemeinsamen Aktivitäten im Bereich des Standortmarketings
  1. Im Zuge der EU-Osterweiterung ist es sinnvoll, eine Anlaufstelle für Unternehmen aus den neuen EU-Staaten in Dortmund zu schaffen. Ziel einer solchen Kompetenzanlaufstelle, unabhängig von der Verfestigung auf einen Träger, soll es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ausländischen Unternehmen eine schnelle und unbürokratische Ansiedlung in Dortmund ermöglicht.
  1. Die Aufgaben der Beschäftigungsförderung werden, soweit sachdienlich, vom neu einzurichtenden Jobcenter wahrgenommen (Umsetzung Hartz IV). Dort sollen die Aufgaben der aktiven Arbeitsmarktpolitik erledigt werden. Ähnlich dem Jobcenter 24 soll ein ganzheitliches Dienstleistungsangebot von der Vermittlung über die Beratung bis hin zu Maßnahmenangeboten (einschließlich finanzieller Leistungen) die Chancen der Arbeitssuchenden auf dem Arbeitsmarkt verbessern.
  1. Ein mehrfach jährlich tagendes Mittelstandsforum soll den Dialog zwischen Unternehmen, Politik und Verwaltung verbessern. Die mittelständische Unternehmenslandschaft und Unternehmerlandschaft in Dortmund ist geprägt durch hohe Sachkompetenz. Ziel muss es sein, unternehmerische Ziele, Erwartungen und Bedürfnisse frühzeitig und zielgerichtet zur Grundlage politischer Entscheidungen und Beratungen zu machen.
  1. Eine Ausbildungskonferenz soll zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten erarbeiten, Schwachstellen in enger Verbindung mit den Ausbildungsbetrieben und den Schulen analysieren und daraus resultierend Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten. Für besonders ausbildungsaktive Unternehmen soll die Stadt Ausbildungs-Awards ausloben.
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Verbesserung des know-how Transfers zwischen den verschiedenen Forschungseinrichtungen und den Unternehmen in Dortmund zu erarbeiten.

Begründung
Wie ein Blick auf die Statistik erkennen lässt, treten Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie das dortmund-project, trotz einiger Erfolge in Teilbereichen, insgesamt gesehen auf der Stelle:

  • Mit einer Arbeitslosenquote von 15,6 % hat Dortmund nicht nur einen historischen Höchststand für einen Monat April erreicht, sondern nimmt mit dem zweit schlechtesten Ergebnis im NRW-Städtevergleich auch eine leider negativ führende Position ein.
  • die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Dortmund im Verhältnis zur Bevölkerung liegt unter 30 % und damit deutlich unter Bundesdurchschnitt.
  • Dagegen ist die Zahl der Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt seit 2000 bis 2002 allein bei den 25-50 jährigen um 12% gestiegen, so dass 2002 ca. 11% der Dortmunder Bevölkerung Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen haben.
  • Auch in Hinblick auf die demographische Entwicklung Dortmunds ist eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Erwerbspersonen und Rentnern um 20% innerhalb von 12 Jahren zu verzeichnen.
  • Das verfügbare Einkommen blieb 2002 in Dortmund zwischen 13% und 27% hinter vergleichbaren Kennzahlen der Städte Duisburg, Essen, Köln und Düsseldorf zurück. Ähnlich verhält es sich bei der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes, bei der lediglich Essen schlechtere Kennzahlen aufweist.
  • Sinkende Einwohnerzahlen haben Dortmund mit 587.607 Einwohnern zwischenzeitlich hinter die Städte Stuttgart und Essen auf Platz 8 der größten deutschen Städte zurückfallen lassen.
  • Seit 1980 kontinuierlich steigende Schuldenstände sind Indikatoren drastisch sinkender Wirtschaftskraft der Stadt Dortmund und seiner Bevölkerung. Leidtragende sind kleine und mittlere Betriebe, mittelständische Unternehmen sowie Wirtschaftszweige aller Art.
  • Die seitens des dortmund-projects avisierten 70.000 neuen Arbeitsplätze bis zum Jahr 2010 scheinen mehr und mehr fiktiv gegriffen zu sein. So konnten im IT-Bereich anstatt der geplanten 35.000 Stellen gerade einmal 2.000 neue Stellen bis dato geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund sind die Bemühungen der WBF Dortmund und des dortmund-projects zu bewerten, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Dortmund zu verbessern.

Die genannten Kennziffern belegen eindrucksvoll die fehlende Durchschlagskraft bisher durchgeführter Maßnahmen. Es ist an der Zeit, neue Impulse für die Wirtschaft und die Beschäftigung in Dortmund zu setzen.

Nach der Bürgerumfrage „Leben in Dortmund 2003“ schlägt die allgemeine konjunkturelle Lage auf die Einschätzung der Betriebe und der Bürger negativ durch. Nur 16 % der Befragten halten die Stadt für wirtschaftskräftig und was alarmierend ist, ganze 4 % sehen die lokale Politik in diesem Zusammenhang als erfolgreich, 57 % hingegen als nicht erfolgreich an.

Handlungsbedarf ist gegeben mit dem Ziel, neue Akzente zu setzen und die vorhandenen personellen und finanziellen Kapazitäten kosten- und leistungseffizient zu bündeln. Es fehlt mithin an der Aufbruchstimmung. Trotz positiver Aspekte in Teilbereichen müssen Politik und Verwaltung neue Signale senden.

Die Akquisition öffentlicher Fördermittel für einzelne Großprojekte ist sicher positiv, aber nicht ausreichend, um dies zu erreichen. Auf den Weg in eine wirtschaftlich positive Zukunft muss die große Zahl der Betriebe und Menschen mitgenommen werden. Deshalb sind neue Maßnahmen notwendig.


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