Frank Hengstenberg: Stadt braucht großen Wurf beim Bäderkonzept


 



Die CDU-Fraktion wird der Sanierung des Südbades zustimmen. Sie knüpft Ihre Zustimmung aber an einige Bedingungen. Kernpunkt der Forderungen der Christdemokraten ist, dass die Stadt auch weiterhin am beschlossenen Bäderkonzept festhält.



Frank Hengstenberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:


„Für uns hat es höchste Priorität, dass das vom Rat der Stadt beschlossene Bäderkonzept umgesetzt wird. Dies bedeutet, dass nach Übergabe von vier Hallenbädern an Vereine die übrigen sieben Hallenbäder an einen privaten Investor übertragen werden und damit der dauerhafte Betrieb aller elf Dortmunder Hallenbäder gesichert bleibt. Die Verhandlungen mit dem niederländischen Bäderbetreiber LACO scheinen für uns zumindest ins stocken, wenn nicht sogar gescheitert zu sein. Sämtliche vom Rat gesetzten Fristen sind verstrichen. Der zuständige Sportdezernent Stüdemann scheint seiner Aufgabe nicht gewachsen zu sein.“



Die CDU-Fraktion möchte daher das Ausschreibungsverfahren für die übrig gebliebenen sieben Hallenbäder aufheben oder modifizieren.



„Die Stadt ist in einer denkbar schlechten Verhandlungsposition, wenn seit zwei Jahren nur noch ein möglicher Investor im Boot ist. Um mehr Schwung in die Privatisierung der Bäder zu bekommen, können wir uns eine Neuausschreibung der Bäder vorstellen,“ so Frank Hengstenberg.



Bei der Sanierung des Südbades wünscht sich die CDU-Fraktion eine Einzelausschreibung sämtlicher Gewerke.



„Die Vergabe an einen „Pseudo-Generalunternehmer“ ist für uns wenig mittelstandsfreundlich. Wir möchten daher, dass sämtliche Gewerke einzeln ausgeschrieben werden. Damit stärken wir die Dortmunder Handwerkerschaft in besonderem Maße. Auch die Kosten können dadurch besser im Griff gehalten werden“, ist sich Frank Hengstenberg sicher.



Manfred Jostes, neuer Vorsitzender der Südbad-Kommission, fordert die SPD auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.


„Der Rückzug von SPD-Ratsmitglied Richard Utech aus der Südbad-Kommission ist für uns wenig nachvollziehbar. Die CDU war seinerzeit zwar gegen die Einrichtung einer solchen Kommission, bewertet die Arbeit im nachhinein als konstruktiv und fruchtbar. Die Fortführung macht aber keinen Sinn, wenn nicht alle Fraktionen am Verhandlungstisch zugegen sind. Sollte die SPD weiter auf ihrer Sturheit beharren, sollten wir die Kommission besser auflösen und die weitere Beratung in den Ausschüssen Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Kultur, Sport und Freizeit führen“, sagt Manfred Jostes.



Abschließend erwartet die CDU-Fraktion, dass mit Einführung des sogenannten „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ ab 2006 auch Rückstellungen für Instandsetzungsarbeiten am Südbad erfolgen.



„Böse Überraschungen wie die nunmehr vorliegenden 13,4 Mio. € Sanierungskosten möchten wir in Zukunft vermeiden. Im Zuge einer verantwortungsvollen Haushaltsführung soll der Kämmerer daher besonderes Augenmerk darauf legen, für kostenintensive Bauwerke wie das Südbad auch Rückstellungen zu bilden“ so Manfred Jostes.


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