Tagesordnungspunkt
Grundsanierung des Südbades

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat, die Vorlage mit folgenden Ergänzungen zu beschließen:

  1. Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, an den Kernaussagen des am 11.07.2002 beschlossenen Bäderkonzept festzuhalten. Insbesondere die Übergabe der noch verbliebenen städtischen Hallenbäder an einen privaten Investor sollte weiterhin oberste Priorität haben.
  2. Der Rat stellt jedoch fest, dass sämtliche beschlossenen Fristen des Bäderkonzepts verstrichen sind und die Verhandlungen mit einem potentiellen Investor zumindest ins Stocken geraten sind.
  3. Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt die Verwaltung auf, zu prüfen, inwieweit das Ausschreibungsverfahren für die sieben Hallenbäder modifiziert oder aufgehoben werden kann. Gegebenenfalls ist hierbei auch an eine Neuausschreibung zu denken, an der sich der bisherige Verhandlungspartner der Stadt selbstverständlich erneut beteiligen kann.
  4. Der Rat der Stadt fordert die Städtische Immobilienwirtschaft auf, sämtliche Gewerke zur Sanierung des Südbades einzeln auszuschreiben. Ziel dieser Einzelausschreibung ist es, das heimische Handwerk an den Sanierungsmaßnahmen besonders zu beteiligen.
  5. Der Kämmerer wird aufgefordert, beim Wechsel von kameralistischer auf doppische Haushaltsführung im Rahmen des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass genügend Rückstellungen für Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen gebildet werden.

Begründung
Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.


Verantwortlich: