Frank Hengstenberg: Grundsatzbeschluss soll der neue Rat treffen.


 



Die CDU-Fraktion lehnt einen Grundsatzbeschluss zum Neubau der beiden Feuerwachen in Dortmund-Mitte und Dortmund-Hörde zum jetzigen Zeitpunkt ab. Das 40 Mio. € schwere Sanierungspaket soll nach Willen der Christdemokraten nach der Kommunalwahl durch den dann neuen Rat entschieden werden.



Frank Hengstenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, begründet das jetzige Nein der CDU wie folgt:


„Wir möchten eine 40 Mio. € schwere Grundsatzentscheidung kurz vor der Sommerpause nicht übers Knie brechen. Die Vorlage ist an vielen Stellen viel zu vage, als dass sich daraus eine zwingende Notwendigkeit zur Sanierung der Feuerwachen ableiten lässt. Außerdem sehen wir die Handlungsfähigkeit des neuen Rates stark eingeschränkt, wenn wir eine solche Maßnahme beschließen, ohne dass ersichtlich ist, welche anderen notwendigen Maßnahmen darunter zu leiden haben.“



Frank Hengstenberg erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Rat in seiner letzten Sitzung im Vorgriff auf den Haushalt 2005 bereits über 10 Mio. € zur Sanierung des Südbades zur Verfügung gestellt hat.


„Damit haben wir fast 1/5 des Kreditrahmens in Höhe von 55 Mio. € verfrühstückt. Wir möchten daher erreichen, dass die beiden Maßnahmen der Feuerwehr im neuen Haushalt 2005 abgebildet werden.“



Die CDU-Fraktion erkennt den grundsätzlichen Sanierungsbedarf der Feuerwachen zwar an, möchte ihren Schwerpunkt aber weiterhin auf die Sanierung der 170 Schulen in Dortmund lenken.


„Solange in Dortmund noch an einer Schule der Putz von der Wand fällt, oder es in das Dach regnet, ist meine Fraktion nicht Willens, den Feuerwehren neue und schickere Büroräume zur Verfügung zu stellen.“



Die CDU-Fraktion erwartet daher, dass die Verwaltung ihre Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt zurückzieht. Statt dessen soll die Feuerwehrverwaltung beauftragt werden, ihren Bedarf detailliert und mit genauen Zahlen unterfüttert dem neuen Rat am Ende des Jahres 2004 vorzulegen.


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